Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine innerhalb Deutschlands gefordert.

Brandenburg trage derzeit neben Berlin eine besonders große Last, sagte Woidke. Es gehe darum, die Menschen dort unterzubringen, wo sie auch am besten integriert werden könnten, so Woidke. Wichtig seien Plätze für Kinder und Jugendliche in den Schulen, aber auch Arbeitsplätze und Sprachkurse.

19.000 Menschen aus der Ukraine haben die Brandenburger Kommunen inzwischen registriert; rund 250 ukrainische Kinder besuchen bereits eine Brandenburger Schule, rund 1.200 weitere wurden laut Bildungsministerium angemeldet.

In Berlin haben sich nach Angaben des Senats knapp 20.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Schätzung gehen allerdings davon aus, dass sich derzeit bis zu dreimal so viele in der Stadt aufhalten könnten, berichtete die "Berliner Zeitung" am Dienstag. Insgesamt sollen bereits mehr als 300.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Deutschland angekommen sein.

Die Länder fordern für Unterbringung und Versorgung vom Bund eine monatliche Pauschale von 1.000 Euro pro Person.

Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) mahnte ebenfalls eine stärkere Entlastung von Ländern und Kommunen an. Sie trügen die Kosten für Unterkunft und Sozialleistungen geflüchteter Ukrainer allein, sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Bund müsse daher die Pauschalen etwa für die Unterkunft erhöhen.

Gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern trete man dafür ein, dass die Menschen aus der Ukraine nicht die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber erhalten, sondern die Grundsicherung (nach Sozialgesetzbuch II). Für die Grundsicherung kommt der Bund auf.

Die durchschnittlichen monatlichen Kosten allein für die Unterbringung der Geflüchteten in Berlin bezifferte Wesener auf 25 Millionen Euro. Für den Betrieb des Ankunftszentrum in Tegel müsse das Land bei voller Auslastung noch einmal zehn Millionen Euro monatlich aufbringen.

Weitere Kosten fielen in den Bezirken sowohl für Wohnen, Lebensunterhalt und medizinische Versorgung an. Genaue Zahlen lägen ihm hierfür nicht vor, so der Finanzsenator. Schätzungen zufolge handele es sich um einen mittleren einstelligen Millionenbetrag. Bis einschließlich 4. April haben Wesener zufolge 32.410 Menschen aus der Ukraine Sozialleistungen in Berlin beantragt.

Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD), wie die Kosten aufgeteilt werden sollen. Der Bund habe erklärt, dass er bereit sei mitzufinanzieren - nun gehe es darum "in welcher Summe und Verlässlichkeit" das erfolgen werde, sagte Hendrik Wüst (CDU) dem "Morgenmagazin" im Ersten. Wüst ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und derzeit der MPK-Vorsitzende.

Die Länder seien in Finanzfragen "Anwälte der Kommunen". Es gehe in der Bund-Länder-Runde auch darum, dass man die Städte und Gemeinden dauerhaft in die Lage versetzte, den Geflüchteten gut zu helfen. Zentrale Aufgaben wie Integration, Aufnahme in Kitas und Schulen sowie psychosoziale Hilfen kosteten viel Geld, sagte Wüst. Er rechne nicht damit, dass eine schnelle Rückkehr der Geflüchteten in die Ukraine - angesichts der schweren Zerstörung vieler Städte dort - möglich sein werde. Auch wenn viele Ukrainer sich eine rasche Heimkehr wünschten, seien Integrationsangebote auch für Kinder und Jugendliche wichtig.

Bund und Länder liegen mit ihren Positionen zur Kostenverteilung offenbar noch weit auseinander. Aus einem Beschlussentwurf, der dem rbb vorliegt und auf Mittwoch 18 Uhr datiert ist, geht hervor, dass die Länder zum Teil ein Vielfaches des fordern, was der Bund ihnen anbietet. So fordern die Länder unter anderem, dass Vorleistungen vom Bund komplett übernommen werden. Das entspräche einer Regelung aus 2015, mit der Belastungen im südlichen Bayern beglichen wurden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.04.2022, 19.30 Uhr