Zusammenhang mit russischem Angriffskrieg - Öffentliches Verwenden des "Z"-Symbols in Berlin und Brandenburg verboten
Auch in Berlin sind schon Autos mit einem großen "Z" auf Fenster oder Türen gesichtet worden. Wer damit so offenkundig den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützt, muss nun mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für Brandenburg.
Wer das Symbol "Z", das die russischen Streitkräfte im Krieg gegen die Ukraine nutzen, in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Montag).
"Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte die SPD-Politikerin. "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein." Grundlage für das Verbot sei Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt, sagte Spranger. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Ähnlich äußerte sich der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf rbb-Nachfrage. Im Falle einer öffentlichen Verwendung des Symbols werde die Polizei eine Anzeige aufnehmen und an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft weitergeben. Dieses Vorgehen habe Stübgen dem Polizeipräsidium angewiesen. Mögliche Straftatbestände seien §80a StGB und §140 StGB. Ein gesondertes Verbot des "Z" sei jedoch nicht notwendig.
Verbot gilt auch in anderen Bundesländern
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin erläuterte, sei der Buchstabe selbst zwar natürlich nicht verboten. Doch es gehe um das Symbol. Denn der russische Angriffskrieg sei eine Straftat. "Und wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher selber auch strafbar machen." Die Sicherheitsbehörden des Bundes hätten das im Blick.
Am Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen haben sich für ein Verbot des "Z"-Symbols ausgesprochen.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Der lateinische Buchstabe ist ein von Befürwortern des Kriegs genutztes Symbol und steht nach bisherigem Wissensstand für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.
Sendung: Inforadio, 28. März 2022, 9 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 29.03.2022 um 13:10 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
