Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge - Berlin stößt an Kapazitätsgrenzen bei Aufnahme Geflüchteter
Die Senatorin für Integration schlägt Alarm: Laut Katja Kipping gehen Berlin die freien Plätze für Asylsuchende und Ukraine-Flüchtlinge aus. Deshalb soll das Aufnahmezentrum am früheren Flughafen Tegel länger in Betrieb bleiben.
Angesichts stark steigender Zahlen von Asylsuchenden sind in Berlin nach Angaben der Sozialverwaltung zu wenige Aufnahme-Unterkünfte vorhanden. Derzeit gibt es nur noch rund 200 freie Plätze, bei rund 27.700 Plätzen insgesamt.
Deswegen möchte die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Linke), den gesamten Flughafen Tegel über den Winter weiterhin als Ankunftszentrum für Ukraine-Geflüchtete nutzen und im Notfall dort auch Asylbewerber registrieren, die bisher im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Reinickendorf eine Erstaufnahme finden.
Kipping: "Das wird nicht reichen"
Eigentlich war der Umzug der Ankunftsplätze vom Zelt auf dem Flughafengelände in Tegel in das Terminal C geplant, um dort winterfeste Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Das Terminal A+B sollte freigeräumt werden, weil dort die Berliner Hochschule für Technik (ehemals Beuth-Hochschule) einziehen möchte.
Jetzt will die Sozialsenatorin umplanen. "Nur das Terminal C zu nutzen, wird nicht reichen", sagt Kipping. Gerade die steigende Zahl an Asylsuchenden und wahrscheinlich auch bald wieder mehr Ukraine-Geflüchtete in Berlin würden die Flüchtlingsstrukturen auf eine starke Belastungsprobe stellen. Kipping wirbt im Senat um Unterstützung – die Entscheidungen sind noch nicht gefallen.
Asylanträge steigen stark an
In der Bundeshauptstadt beantragten nach Angaben der Berliner Sozialverwaltung zwischen Januar und September mehr als 12.200 Menschen Asyl. Das waren rund 4.400 Asylsuchende mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Allein im September registrierte
das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) rund 650 Anträge mehr als im August.
Die Hälfte der Erstantragsteller blieb in Berlin, sodass die Stadt einschließlich der Asylbewerber mit Folgeanträgen rund 9.000 Menschen beherbergen musste. Viele der Menschen kommen aus Syrien, Afghanistan und Moldau.
Dazu kommen laut Sozialverwaltung viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Allein im September wurden im Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel 1.568 Frauen und Männer registriert, die ebenfalls in Berlin untergebracht werden mussten. Insgesamt wurden demnach in Berlin seit Kriegsausbruch rund 26.000 Menschen aus der Ukraine mit einer Unterkunft versorgt.
Mögliche Hilfe vom Bund
Kipping spricht von einer "enorm schwierigen Situation". Sie wolle bei der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA um mehr großflächige Objekte bitten, von denen in Berlin noch einige verfügbar seien. Konkrete Standorte nannte die Senatorin nicht.
Außerdem werde bei bisherigen Unterkünften nachverdichtet, durch eine etwas engere Belegung, wodurch rund 500 zusätzliche Plätze geschaffen worden seien. Familienstrukturen würden dabei aber nicht aufgelöst und auch in Familienzimmern keine Einzelankommenden zusätzlich untergebracht.
Sendung: rbb24 Abendschau, 10.10.2022, 19:30 Uhr