Bundeswehr genehmigt Ersuchen - 80 Soldaten helfen künftig in Berlin bei Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine
Die Bundeswehr stellt bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten ab, die in Berlin bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine helfen. Sie sollen laut der Senatskanzlei im Ankunftszentrum Tegel eingesetzt werden.
Bis zu 80 Bundeswehr-Soldaten werden Berlin bei der Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen. Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen des Landes Berlin sei genehmigt worden, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag dem rbb.
Bereits am Mittwoch hatte die Senatskanzlei auf rbb-Nachfrage erklärt, dass die Soldaten "für eine begrenzte Zeit" im Ankunftszentrum Tegel mithelfen sollen. Dort sollen täglich bis zu 15.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine versorgt, registriert und auch auf andere Bundesländer verteilt werden.
Die Soldaten gehören zu einem Kontingent, das zum Helfen in der Corona-Pandemie abgestellt wurde. Das Kontingent von bis zu 4.000 Soldatinnen und Soldaten wurde bislang nicht voll ausgeschöpft, die Bundeswehrmitarbeiter müssen also nicht von der Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter abgezogen werden.
Antrag war zunächst abgelehnt worden
Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Mittwoch noch erklärt, der Amtshilfeantrag des Senats werde geprüft. Diese Prüfung dauere länger, unter anderem weil viele Kräfte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gebunden seien. Das Ministerium hatte auf den Antrag zunächst ablehnend reagiert. Zur Begründung hieß es vergangene Woche noch, die Bundeswehr sei derzeit durch ihren Kernauftrag gebunden, die NATO-Ostflanke zu verteidigen.
Außerdem seien nach wie vor Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Pandemie im Einsatz. Auch der Bundeswehrverband lehnte den Vorstoß ab. Dies sei nicht der Kernauftrag der Bundeswehr, sagte der Vorsitzende André Wüstner. Die Soldatinnen und Soldaten würden "mehr oder weniger als uniformiertes technisches Hilfswerk missbraucht".
Strack-Zimmermann warf Berlin "Gemütlichkeit" vor
Mit ähnlichen Worten hatte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Anfrage abgelehnt und Berlin "Gemütlichkeit" in der Flüchtlingskrise vorgeworfen.
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), wies das auf Twitter zurück. Zuletzt hatte auch Berlins neuer Koordinator für die Flüchtlingsversorgung, Albrecht Broemme, den Wunsch geäußert, dass die Bundeswehr Berlin unterstützt. Soldatinnen und Soldaten hatten bereits in großer Zahl bei der Impfkampagne geholfen.
Kipping: Tausende Neuankömmlinge am Dienstag
In Berlin sind auch am Dienstag bis in die Nacht hinein Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Allein am Hauptbahnhof stiegen 5.500 aus Zügen. Mit Bussen fanden weitere 2.000 Menschen den Weg nach Berlin. Das teilte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch beim Besuch eines Hilfsprojektes mit. 1.500 der Neuankömmlinge brachte das Land demnach vorläufig unter, also mehr als zuletzt. Die anderen reisten weiter oder fanden privat eine Bleibe.
Kipping zufolge muss mit einem "sprunghaften Anstieg" der Zahlen gerechnet werden. Aus Polen liege die Information vor, dass das Land bei der Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze sei. Vor diesem Hintergrund erneuerte die Senatorin ihre Forderung, nunmehr rasch mit der koordinierten und verbindlichen Verteilung auf alle Bundesländer zu beginnen.
Sendung: Abendschau, 16.03.2022, 19:30 Uhr
