Ehemaliges Landtagsgebäude - Mitten in Potsdam weht eine russische Fahne - und keiner fühlt sich zuständig
Auf dem Potsdamer Brauhausberg weht über dem "Kreml" genannten Gebäude eine russische Fahne. Bis 2013 tagte hier der Brandenburger Landtag. Wie kommt die Fahne dahin? Eine Spurensuche.
Leicht erhöht, und aus der Potsdamer Innenstadt fast von überall zu sehen, thront der sogenannte "Kreml" auf dem Brauhausberg. Am Mittwochabend wehte auf dem Dach des denkmalgeschützten Gebäudes eine russische Flagge im Wind.
Im Schatten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine stellt sich sofort die Frage: Wer hat die Fahne dort gehisst?
Stadt Potsdam ist nicht zuständig für Gebäude
Die Stadt Potsdam wusste am Mittwochnachmittag von der Beflaggung nichts. Es gebe sowieso keine Möglichkeit dagegen vorzugehen, heißt es auf Nachfrage von rbb|24. Das Zeigen der russischen Flagge sei nicht verboten. Das Gebäude sei im privaten Besitz. Wenn, dann müsste der Eigentümer eingreifen. Auch am Dienstagabend war die Fahne schon auf dem Dach des früheren Landtags zu sehen.
Eigentümer des Gebäudes, in dem bis 2013 der Brandenburger Landtag saß, ist die Sanus AG. Die Flagge habe natürlich kein Angestellter der Berliner Firma aufgehangen, sagte ein Mitarbeiter rbb|24. Der Investor will das Gebäude sanieren. Es soll ein Wohn- und Gewerbequartier entstehen. Da die Baugenehmigung noch nicht vorliege, sei aktuell selten ein Mitarbeiter in Potsdam, so das Unternehmen.
Vor Ort müsse die Polizei aber regelmäßig gegen "Hausbesetzer" vorgehen, erklärte der Sanus-Mitarbeiter. Die zuständige Polizeidirektion bestätigte diese Aussage am Donnerstag auf Anfrage von rbb|24. Demnach mussten im März dreimal Platzverweise gegen Personen ausgesprochen werden, die sich widerrechtlich im Haus aufhielten. Der Eigentümer habe jeweils die Polizei informiert, hieß es.
Auch am Mittwoch war die Polizei im früheren Landtagsgebäude im Einsatz. "Dort konnten weder Personen angetroffen noch strafbare Handlungen festgestellt werden", teilte der Polizeioberkommissar mit. Polizisten haben sich demnach im Anschluss des Einsatzes mit dem Hausverwalter in Verbindung gesetzt. Zur Beflaggung äußerte sich die Polizei nicht.
Die russische Flagge wehte auch am Donnerstagnachmittag weiter im Wind. Am Freitagmorgen war sie dann plötzlich verschwunden.
Was es mit dem Gebäude auf sich hat
Als preußische Kriegsschule von Kaiser Wilhelm II. bis 1903 erbaut, wurde der sogenannte Schwechten-Bau in der Weimarer Republik als Reichsarchiv genutzt. Im Jahr 1949 wurde das Gebäude, das bei den Bombardierungen Potsdams 1945 zum Teil zerstört worden war, zur SED-Parteizentrale.
Nach der Wende wurde der im Volksmund "Kreml" genannte Bau bis zum Jahr 2013 der Sitz des Brandenburger Landtags. Zuvor war das Gebäude finanziell aufwändig wieder hergerichtet worden, hatte jedoch trotzdem nicht den Anforderungen an ein Landesparlament entsprochen. Seit Januar 2014 hat der Landtag im Stadtschloss in Potsdam seinen Sitz.
Von 2015 bis 2018 waren in dem Gebäude auf dem Brauhausberg dann Geflüchtete untergebracht.
Die Sanus AG will noch in diesem Jahr damit beginnen, dort Wohnungen zu errichten. Die Fertigstellung des Gebäudes - inklusive einer Rekonstruktion des neogotischen Turmes - ist für 2026 angedacht.
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