Asylbewerberleistungsgesetz - Wie Brandenburg Ukraine-Flüchtlinge medizinisch versorgen will
Brandenburgs Landesregierung und der Landesverband der Kässenärzte sehen die Gesundheitsversorgung im Land gut vorbereitet, die Geflüchteten aus der Ukraine medizinisch zu versorgen. Auch die Finanzierung der Versorgung sei gesichert.
Ärzte und Landespolitik in Brandenburg sehen sich für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine gut vorbereitet.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Peter Noack, sagte Brandenburg Aktuell vom rbb am Dienstag, der genaue Status der Flüchtlinge werde vom Land geklärt. Es gebe aber einen Vertriebenenstatus für diese Flüchtlinge. Auf dieser Basis könne das Asylbewerberleistungsgesetz wohl angewendet werden.
Das Brandenburger Gesundheitsministerium versicherte am Dienstag, das die Geflüchteten aus der Ukraine schnellstmöglich eigene Gesundheitskarte und Zugang zum Gesundheitssystem bekämen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bü‘90/Grüne) bestätigte den Anspruch der Geflüchteten auf der Grundlage des Aslybewerberleistungsgesetztes.
Umfangreiche Behandlungen um Impfungen nötig
Die Flüchtlinge hätten dementsprechend Anspruch auf Krankenbehandlung und auf Arzneimittel, so Noack. Diese Regel habe auch schon für die Flüchtlinge gegolten, die 2015 und 2016 nach Brandenburg gekommen seien. Es bestehe zudem Anspruch auf alle nötigen Schutzimpfungen. Auch die Impfung gegen das Corona-Virus sei möglich, sagte der Vorsitzende. Hier müsse geprüft werden, welche Impfungen die Flüchtlinge möglicherweise schon haben. Es könne sein, dass Impfstoffe verwendet wurden, die in der EU nicht zugelassen sind.
Ärzte könnten auch alle nötigen Medikamente verschreiben. Die Flüchtlinge seien von Zuzahlungen befreit, sagte Noack.
Nonnemacher versichert: Gesundheitsversorgung erfolge unbürokratisch
Schon jetzt würden alle Kosten für die notwendige gesundheitliche Versorgung übernommen, so Ministerin Nonnemacher. Ankommende Menschen würden auf Wunsch medizinisch untersucht. Auch die Gelegenheit, sich auf Corona zu testen und sich impfen zu lassen werde angeboten. Genau darauf liege auch ein besonderes Augenmerk. Nonnemacher spricht von einer „nicht unerheblichen Positivrate" unter den getesteten ankommenden Flüchtlingen. Als Ursache nannte sie die katastrophalen Fluchtbedingungen und eine niedrige Impfquote in der Ukraine. Dort seien vor Kriegsbeginn nur 37 Prozent der Menschen vollständig geimpft gewesen. Nur 1,7 Prozent seien geboostert.
Die Ministerin machte gleichzeitig deutlich, dass diese Fragen momentan hinter der Frage der schnellen und unbürokratischen Unterbringung der Flüchtlinge zurückstehen müssen. „Man muss auch mal sehen, dass Menschen, die vier Tage und vier Nächte unterwegs sind, ein Dach über dem Kopf und was zu essen haben. Und erst dann kann man über Impfungen nachdenken“, so Nonnemacher.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 08.03.2022, 19.30 Uhr
