Landkreise und Kommunen bereiten sich vor - Erste ukrainische Kriegsflüchtlinge in Brandenburg eingetroffen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine steht Brandenburg vor einer logistischen Herausforderung: Viele Menschen werden über Polen fliehen und zuerst in Brandenburg ankommen. Die ersten Flüchtenden sind schon eingetroffen.
In Brandenburg sind die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das teilte der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), am Freitag dem rbb mit. Bei ihnen handle es sich vorrangig um Menschen, die Familienangehörige in der Stadt hätten. Grundsätzlich könnten Geflüchtete im dreistelligen Bereich untergebracht werden, so Wilke weiter.
Auch in Brandenburg an der Havel sind die ersten Geflüchteten aus der Ukraine eingetroffen. Laut Stadtsprecher Jan Penkawa geht es um eine ukrainische Familie, die die Diakonie um Unterstützung gebeten habe. Brandenburg an der Havel sei bereit, sofort rund 150 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Diese Zahl wurde auch von offiziellen Stellen in Märkisch-Oderland genannt. Es gebe eine große Solidarität, dem Kreis seien bereits leerstehende Wohnungen angeboten worden.
Woidke: "Wir bereiten uns auf mindestens 10.000 Menschen vor"
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich zuvor am Freitag per Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern des Landes über Aufnahmemöglichkeiten von Geflüchteten unterhalten.
Was die Unterbringung angeht, nannte Woidke im ZDF-"Mittagsmagazin" am Freitag eine konkrete Zahl. "Wir bereiten uns auf mindestens 10.000 Menschen vor, die wir aus der Ukraine in den nächsten Tagen unterbringen müssen", sagte der Ministerpräsident. Da Russlands Präsident Wladimir Putin inzwischen einen Krieg gegen die gesamte Ukraine führe, "müssen wir uns wohl leider auf eine längere Zeit einstellen und damit auch auf größere Flüchtlingsströme", so Woidke.
Er nehme eine "riesengroße Solidarität" und viele Hilfsangebote in Brandenburg wahr. Mit Polen gebe es Absprachen über Unterstützung und das Signal, "dass wir sie natürlich auch mit diesem Flüchtlingsaufkommen nicht allein lassen werden, sondern dass Deutschland seinen Teil tragen wird und dabei auch Brandenburg seinen Teil tragen wird". Woidke ist bisheriger Polen-Beauftragte der Bundesregierung.
Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze (parteilos), sagte dem rbb, dass die meisten der Flüchtlinge wohl zunächst auf die Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes konzentriert werden. Alle Landkreise und kreisfreien Städte hätten aber zugesagt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.
Oder-Spree hat bereits einen Krisenstab ins Leben gerufen und erste Maßnahmen getroffen, sagte Landrat Rolf Lindemann (SPD) dem rbb. Allein in Eisenhüttenstadt seien 250 Wohnungen bereit gestellt worden, dort könne man bis zu 750 Menschen unterbringen.
Der Landkreis Oberhavel prüft, welche ehemaligen Unterkünfte reaktiviert werden können. Aktuell könne man bis zu 250 Flüchtlinge aufnehmen, sagte der amtierende Landrat Egmont Hamelow (CDU).
Erster Asylantrag in Eisenhüttenstadt
Aus Potsdam-Mittelmark hieß es, die kurzfristige Bereitstellung von Unterkünften in etwa Turnhallen sei nicht das Problem, aber für eine langfristige Unterbringung brauche man noch Lösungen.
Die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke), appellierte an die Gemeinden und Städte sowie Wohnungsbaugesellschaften, aber auch an die Bevölkerung, Vereine und Initiativen, bei der Unterbringung von Menschen zu helfen.
Derweil hat nach rbb-Informationen am Freitagvormittag ein erster ukrainische Staatsangehöriger einen Asylantrag in Eisenhüttenstadt gestellt. Demnach habe sich die Person zu einem Familienbesuch in Ostbrandenburg aufgehalten. Wegen den aktuellen Ereignissen und dem Krieg in der Ukraine könne sie nicht mehr zurückfliegen, sagte sie dem rbb.
In Eisenhüttenstadt und Frankfurt-Markendorf schafft die Zentrale Ausländerbehörde des Landes (ZAHB) Platz für Schutzsuchende. Es gebe Platz für die Aufnahme von 800 Menschen, die aus der Ukraine fliehen, bestätigte Olaf Jansen, Leiter der ZAHB, dem rbb.
Stübgen: Brandenburg kann 11.000 Geflüchtete aufnehmen
Bereits am Donnerstag erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU), dass Brandenburg schon jetzt bereit sei, rund 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Insgesamt könne Brandenburg rund 11.000 Menschen aufnehmen. Der Bund rechne laut Stübgen mit insgesamt 400.000 Menschen, die aus der Ukraine fliehen werden. Er kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Polen an.
In anderen Bundesländern und auf Bundesebene kündigten Politikerinnen und Politiker ebenfalls die Deutsche Aufnahme von Geflüchteten an. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass sich die Bundesregierung auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine einstelle und sicherte den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine - vor allem Polen - Unterstützung zu.
Auch Berlin bereitet sich auf Geflüchtete vor
Für ukrainische Geflüchtete will Berlin kommende Woche ein eigenes Ankunftszentrum einrichten. Das teilte Sozialsenatorin Katja Kipping mit. Wo genau das Objekt liegt, konnte die Senatsverwaltung für Soziales noch nicht bestätigen. Zunächst stehen weitere Gespräche an. Aber es soll kommende Woche allein für ukrainische Geflüchtete an den Start gehen.
Ab diesem Freitag und auch über das Wochenende können Schutzsuchende aus der Ukraine nach Reinickendorf in die Oranienburger Straße kommen. Dort ist auf dem Areal der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik ein Ankunftszentrum eingerichtet. Sozialsenatorin Kipping sagte dem rbb auf Nachfrage, es sei dort alles für die Ankommenden vorbereitet. Es handele sich aber nur um eine vorübergehende Lösung.
Sendung: Antenne Brandenburg, 25.02.22, 12:00 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 25.02.2022 um 22:15 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.