Satte Gewinne wegen Krieg - Berliner Koalitionspolitiker fordern Extra-Steuer für Ölkonzerne
Der Krieg in der Ukraine treibt die Preise für Energie - Mineralölkonzerne machen dabei einen guten Schnitt. Es mehren sich die Stimmen, diese Gewinne zu besteuern. Die Berliner Koalition erwägt, eine entsprechende Initiative Bremens zu unterstützen.
In der Berliner Regierungskoalition fordern immer mehr Politiker, die kriegsbedingten Gewinne von Energieunternehmen zu begrenzen. Dafür plädieren mittlerweile auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).
Wesener sagte der Deutschen Presse-Agentur, Extra-Profite müssten abgeschöpft werden. "Ich setze mich für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten ein, die den Verbrauchern und der öffentlichen Hand durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen", sagte der Senator. Die entsprechenden Einnahmen dürften aber nicht nur dem Bund zu Gute kommen, sondern müssten auch an die Länder verteilt werden, die einen großen Teil der Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine zahlten.
Linke: Berlin soll Bundesratsinitiative Bremens unterstützen
Die Linke im Abgeordnetenhaus forderte am Freitag, Berlin solle sich der Bundesratsinitiative Bremens anschließen. Der Stadtstaat will am 10. Juni in der Länderkammer einen entsprechenden Antrag einbringen. Ziel ist es, Übergewinne von Mineralölkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges mit einer Sondersteuer zu belegen. Wie das rechtlich und technisch funktionieren kann, ist bisher offen. Bremen will den Bund auffordern, eine rechtliche Grundlage für die Sonderabgaben zu erarbeiten.
Nach den Worten von Senatssprecherin Lisa Frerichs stimmen sich die einzelnen Ressorts im Berliner Senat derzeit über eine Unterstützung des Bremer Antrags ab.
Schatz und Helm fordern rasches Handeln
Die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Anne Helm und Carsten Schatz, forderten am Freitag ein rasches Handeln. Drastisch gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel träfen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Auf der anderen Seite trieben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preise weiter in die Höhe. Die Profiteure müssten deshalb angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden, so Helm und Schatz.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey brachte nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Gewinnbegrenzungsklausel ins Gespräch. Die Länderchefs hatten die Bundesregierung gebeten, “regulatorische Maßnahmen” zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl und Gas zu unterbinden.
Seit Mittwoch gilt der Tankrabatt
Seit Mittwoch sind die Steuern auf Mineralöl für drei Monate herabgesetzt worden. Die Tankstellen hätten die Preise deutlich gesenkt, bestätigte das Bundeskartellamt am Donnerstag. Allerdings sei das noch nicht in dem Umfang erfolgt, wie es der Tankrabatt der Regierung erlaubt, sagte Behördenchef Mundt im Deutschlandfunk. Die Mineralölkonzerne seien aber auch nicht verpflichtet, die Steuersenkung weiterzugeben. Das Kartellamt werde die Preisentwicklung genau beobachten. Sollten Absprachen auffallen, könnten sie mit hohen Bußgeldern geahndet werden.
rbb24-Inforadio, 02.06.2022, 13:35 Uhr
