Der Berliner Verfassungsschutz warnt davor, dass russische Geheimdienste die Energieversorgung und kritische Infrastruktur ausspionieren könnten. Die Behörde will deshalb ein präventives Schreiben an die Senatsverwaltung für Wirtschaft und den entsprechenden Ausschuss senden. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag.

Konkrete Hinweise lägen noch nicht vor, das Warnschreiben sei aber nötig, weil der Verfassungsschutz davon ausgehe, dass sich die Geheimdienstaktivitäten in dem Bereich erhöht hätten. Akmann sagte weiter, die Energiewirtschaft und die entsprechenden Regierungsstellen und Gremien des Parlaments dürften "stärker in das Zielspektrum russischer Nachrichtendienste geraten".

Zum Ausspähen würden die Geheimdienste sowohl technische Mittel - etwa infizierte Mails - als auch klassische Spionagemethoden wie menschliche Quellen einsetzen, sagte Akmann. "Vor diesem Hintergrund sehen wir ein erhöhtes Risiko für politische Entscheidungsträger, aber auch deren Mitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter im Parlament."

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.09.2022, 19:30 Uhr.

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