Krieg gegen die Ukraine - Berlin bereitet sich auf Flüchtende aus der Ukraine vor
Die Berliner Landesregierung rechnet mit einer "großen Dimension" von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine - und bereitet sich darauf vor, wie die Senatsspitze versichert. Im Abgeordnetenhaus wird der russische Angriff scharf verurteilt.
Der Berliner Senat hat angekündigt, dass Berlin Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen wird.
Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch vertrat die an Corona erkrankte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Berliner Landesparlament. In ihrer Rede sagte Jarasch, sie halte eine große Dimension von Flüchtlingen aus der Ukraine für möglich. "Unsere Aufgabe als Senat und unsere Aufgabe hier im Abgeordnetenhaus ist es, dass wir uns vorbereiten auf das, was kommen wird in den nächsten Wochen", sagte Jarasch weiter.
"Und ich kann Ihnen sagen, der Berliner Senat ist bereits dabei, sich vorzubereiten. Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden", sagte Jarasch weiter. "Wir wissen noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, aber es kann eine große Dimension annehmen", so die Senatorin.
Kipping kündigt Hilfe für Flüchtende an
Auch Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) teilte auf Twitter mit, Berlin stehe bereit für humanitäre Hilfe: "Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Jetzt gilt das Primat der humanitären Hilfe für alle, die aus der Ukraine fliehen müssen", so Kipping. Putin gebe mit seinen Kriegshandlungen seinen größten Kritikern Recht, schrieb Kipping weiter. "Linke sollte daraus die richtigen Konsequenzen ziehen."
Giffey: Berlin stellt sich auf Flüchtende ein
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte am Donnerstagmorgen im rbb, der russische Angriff auf die Ukraine [tagesschau.de] werde auch Folgen für Berlin haben. Über Solidaritätsbekundungen hinaus müsse man sich darüber Gedanken machen. "Wir haben uns für die nächste Woche vorgenommen, über konkrete Auswirkungen zu sprechen, wie wir uns vorbereiten können, besonders auch für den Fall, dass Menschen natürlich fliehen vor dieser Situation", sagte Giffey.
Proteste in Berlin gegen Krieg Russlands gegen die Ukraine
Gemeinsam mit Sozialsenatorin Kipping werde geprüft, wie Berlin sich auf die Ankunft vieler geflüchteter Menschen vorbereiten und Notunterkünfte bereitstellen könne. "Spätestens in der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag wird es eine Beschlussfassung über weitere einzuleitende Schritte geben", teilte Giffey mit. "Wir stimmen uns mit dem Bund und den anderen Bundesländern über das weitere Vorgehen ab."
Man müsse sich auch der Frage stellen, welche Auswirkungen der Krieg auf die Energieversorgung der Stadt habe. "Ich habe alle Senatsmitglieder gebeten, für ihr Ressort eine Abschätzung der Folgen und Handlungsnotwendigkeiten vorzunehmen und erste Vorbereitungen zu treffen", sagte Giffey. Aus Solidarität mit der Ukraine ließ der Senat am Mittwochabend das Brandenburger Tor in den Nationalfarben des Landes anstrahlen.
Jarasch fordert Unabhängigkeit von russischer Energie
Auch Jarasch betonte in der Sitzung des Abgeordnetenhauses, es gebe bereits Gespräche über die Sicherheit der Energieversorgung mit der Bundesregierung. "Es gibt einen Notfallplan." Noch mehr als vorher sei es richtig, dass Deutschland unabhängig werden müsse von Importen von Gas und Öl, sagte Jarasch, die im Plenum für den Senat als Vertreterin der Regierenden Bürgermeisterin Stellung nahm.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte am Donnerstag, angesichts der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas den für 2030 geplanten Kohleausstieg zu überdenken.
Czaja spricht von "entsetzlichem Tag"
In der Berliner Abgeordnetenhaussitzung versicherte auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Kühnemann-Grunow: "Berlin stehe ein für die Ukraine als freies, souveränes Land. Heute zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine."
Von Berlin gehe ein Wunsch an die Bundesregierung aus, weiter auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Kühnemann-Grunow sagte, die Position der Bundesregierung keine Waffen in die Region zu schicken, sei richtig. "Berlin steht bereit, wenn es darum geht, auch Geflüchtete aufzunehmen."
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte mit, dies sei "ein entsetzlicher Tag für Europa und die Welt." Die Angriffe auf die Ukraine seien "ein klarer Völkerrechtsbruch und durch nichts zu rechtfertigen." Es gebe aber auch "eine Chance für eine andere gemeinsame Zukunft. "Es ist unsere Verpflichtung, diese Chance jetzt zu ergreifen", so Czaja. Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster forderte, alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssten in Berlin unkompliziert aufgenommen werden.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner sagte, er habe niemals gedacht, dass er in seinem Leben einen Krieg in Europa in direkter Nachbarschaft erleben müsse. Was der Despot Putin mache, sei inakzeptabel. Es müsse eine glasklare Antwort Deutschlands, Europas und der ganzen Welt geben. Russland müsse diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sagte, ihre Partei wolle die Souveränität Deutschlands bewahren. Das gelte selbstverständlich auch für jedes andere Volk. Interventionen fremder Mächte lehne man deshalb prinzipiell ab.
Sendung: Abendschau, 24.02.2022, 19:30 Uhr
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