Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, hat dem Bund vorgeworfen, Berlin und die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer mit der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen allein zu lassen. Vor allem das Bundesinnenministerium überlasse die Arbeit der Erstaufnahme den freiwilligen Helfern, sagte Czaja, der auch Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin ist. "Die Ehrenamtlichen sagen mir, sie erleben eine Situation wie 2015 - nur ohne den Staat", erklärte Czaja am Montag in Berlin. Damit werde der Bund seiner Aufgabe nicht gerecht, unterstrich er.

Das Land Berlin habe mit seinen Aufnahmezentren und Unterkünften zwar bisher gute Arbeit geleistet. "Aber diese Aufgabe kann kein einzelnes Bundesland lösen", so der der CDU-Generalsekretär weiter.

Er plädierte dafür, dass in Berlin der Katastrophenfall auszulösen sei. Zwar sei die Entscheidung darüber Ländersache, "aber ich kann hier in Berlin gute Argumente nachvollziehen, warum der Katastrophenfall ausgelöst werden müsste".

In diese Richtung äußerte sich am Montag auch die Berliner CDU. Angesichts des anhaltenden Andrangs von Geflüchteten aus der Ukraine müsse der Katastrophenalarm ganz einfach in der Hauptstadt ausgerufen werden, hieß es am Montag in einem veröffentlichten Positionspapier des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und seines Stellvertreters Falko Liecke. Denn auf dieser Basis seien klarere und raschere Entscheidungen auf Landesebene sowie eine schnellere Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen möglich.

Der Katastrophenalarm ermögliche es auch, leerstehende Gebäude "ohne zeitraubende Verfahren" für die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen sowie Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen leichter in der Flüchtlingshilfe einzusetzen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer könnten im Zuge einer Freistellung von ihrem Arbeitgeber noch mehr einbezogen werden, hieß es in dem Papier.

Bislang lehnt der Senat einen solchen Schritt ab, schloss ihn aber nicht aus. Es gäbe zuvor noch weitere Schritte die man gehen könne, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Ende der vergangenen Woche. "Wir kriegen das zum jetzigen Zeitpunkt noch hin", so Giffey.

Berlin als "Ankunftsort Nummer eins" für geflüchtete Menschen aus der Ukraine brauche Unterstützung auch von außen, schreiben Wegner und Liecke in ihrem Positionspapier weiter. Nötig seien ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung der Länder sowie klare Verabredungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März. "Dazu gehört eine Verteilung der Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität", so die CDU-Politiker.

Der Königssteiner Schlüssel legt fest, welchen Anteil an Asylbewerbern jedes Bundesland aufnehmen muss. Er wird jährlich anhand der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder neu berechnet.

Die Berliner Feuerwehr erwartet derweil, dass die Lage rund um die Geflüchteten "weiterhin aufwachsen" werde. Um die Lage bestmöglich im Blick zu behalten und adäquat reagieren zu können, wurde Ende vergangener Woche die Arbeitsgruppe "Ukrainekrise" einberufen, hieß es in einer Pressemitteilung vom Montag.

Diese habe im Stabsraum der Leitstelle der Berliner Feuerwehr bereits ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sei es demnach unter anderem, sich mit den Verantwortlichen der verschiedenen Senatsverwaltungen hinsichtlich einer gemeinsamen Einsatzleitung abzustimmen, hieß es weiter. "Nach zwei Jahren Pandemie stellt dieses Ereignis die Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr in Krisenzeiten abermals auf die Probe", sagte Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen.

Sendung: Abendschau, 14.03.22, 19:30 Uhr