Giffey sieht Hauptstadt an Kapazitätsgrenze - Bundeswehr wird Berlin bei Kriegsflüchtlingen zunächst nicht helfen

Fr 11.03.22 | 18:23 Uhr
Franziska Giffey (3.v.l, SPD) und Katja Kipping (4.v.r, Die Linke) besuchen das neue Ankunftszentrum in der Messe (Bild: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 11.03.22 | Breitfeld/Unruh/Völlnagel/Kingston/Meyer/Thio | Bild: dpa/Annette Riedl

Der Senat ist mit einem Amtshilfeersuchen bei der Bundeswehr zunächst abgeblitzt, Berlin bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter zu unterstützen. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sieht die Stadt an der Grenze ihrer Kapazitäten.

Die Bundeswehr wird Berlin zunächst keine Amtshilfe bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter leisten. Das sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in der Bundespressekonferenz.

Zur Begründung hieß es, die Bundeswehr sei derzeit durch ihren Kernauftrag gebunden, die Nato-Ostflanke zu verteidigen. Außerdem seien nach wie vor Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Pandemie im Einsatz. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Donnerstag wegen der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation offiziell um Amtshilfe der Bundeswehr gebeten.

"Vom Geschehen überholt"

Der Senat sucht händeringend nach weiteren Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Wir werden schlicht vom Geschehen überholt", sagte Giffey am Freitag bei einem Besuch des Messegeländes. Dort, in der Messehalle 11.1 wurden in der Nacht zum Freitag erstmals 360 Geflüchtete untergebracht.

Dabei gehe es darum zu verhindern, Menschen gar keinen Schlafplatz anbieten zu können, sagte Giffey. "Wir setzen alles daran, dass die Leute nicht mehrere Nächte hier sind, das ist wirklich nur für den ersten Notfall gedacht." In der Halle neben dem Funkturm seien 500 Betten aufgebaut worden. "Wir haben weitere 400 Betten hier. Sollte hier heute Abend wieder eine Extremsituation eintreten, können wir nochmal hochfahren."

Katastrophenfall noch nicht ausgerufen

Der Bedarf an regulären Unterbringungsmöglichkeiten kann Giffey zufolge bei weitem nicht gedeckt werden. Deswegen sei entscheidend, dass Berlin Unterstützung des Bundes bekomme - sowohl für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge als auch mit Blick auf die bundesweite Verteilung.

Die bisherigen Hilfen reichten noch nicht aus. "Wir gehen davon aus, dass jeden Tag weitere 15.000 Menschen in Berlin ankommen." Es habe sich gezeigt, dass die Flüchtlinge versuchten, in die bekanntesten deutschen Städte zu kommen. "Berlin ist das beliebteste Ziel."

Den Katastrophenfall will Giffey aber nicht ausrufen. "Bevor wir diesen Schritt Katastrophenfall gehen, gibt es noch weitere Schritte die man gehen kann. Zunächst müssen wir das bundesweite Verteilungssystem so aufstellen, dass es funktioniert, alle Kräfte zusammenzuholen. Wir kriegen das zum jetzigen Zeitpunkt noch hin", so Giffey, "aber ich schließe ausdrücklich nichts aus."

Nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wurden am Freitag 800 Geflüchtete aus Berlin in andere Bundesländer verteilt.

Giffey appelliert an den Bundesrat

Giffey hatte am Freitag zuvor im Bundesrat auf die schwierige Situation in Berlin hingewiesen. Das Land komme an die Grenzen seiner Kapazität, sagte sie auch dort. Die Stadt habe in den vergangenen Tagen jeden Abend mehr als 1.000 weitere Übernachtungsplätze schaffen müssen. Solch eine Belastung könne kein Bundesland alleine stemmen. Diese Aufgabe sei eine, auf die sich niemand habe vorbereiten können, so Giffey.

Zugleich dankte sie den anderen Ländern für die bereits geleistete Unterstützung. Notwendig sei nun aber vor allem eine bundesweite Organisation der Flüchtlingshilfe. Unterstützung bekam sie für diese Forderung vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Es müsse mehr geben, als das gemeinsame Krisenzentrum beispielsweise bei der Registrierung. Man müsste wissen, wer da sei, so Bouffier.

Auch SXF und THF im Gespräch

Für die steigende Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine wird in Berlin derzeit neben dem Ankunftszentrum in Reinickendorf ein neues am ehemaligen Flughafen Tegel geschaffen. Zudem wurden bereits Messehallen für die Erstversorgung von Geflüchteten hergerichtet.

Nach Angaben Giffeys wird auch überlegt, einen stillgelegten Terminal am Flughafen BER im brandenburgischen Schönefeld als Notfallunterbringungsmöglichkeit zu nutzen. Auch der ehemalige Flughafen Tempelhof werde zudem in Betracht gezogen, so die Regierende Bürgermeisterin.

Sendung: Radioeins, 11.03.2022, 7:40 Uhr

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