Angriff auf die Ukraine - Brandenburg könnte 11.000 Kriegsflüchtlinge aufnehmen
Die Brandenburger Landesregierung bereitet sich wegen des Krieges gegen die Ukraine auf die Aufnahme von Geflüchteten vor. Innenminister Stübgen nannte bereits schon konkrete Zahlen. Auch in Berlin laufen die Vorbereitungen.
Nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine erklärte die Brandenburger Landesregierung im Rahmen ihrer Sitzungen am Mittwoch, dass sie sich auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereite. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte dabei bereits konkrete Zahlen.
Deutschland rechne demnach mit etwa 400.000 Geflüchteten insgesamt, Brandenburg würde davon rund 11.000 Menschen aufnehmen. Schon jetzt sei das Land direkt bereit für die Aufnahme von 2.000 Geflüchteten, sagte Stübgen dem rbb.
Enge Zusammenarbeit mit Polen angekündigt
Am Freitag wolle er weitere Details mit den Landräten und Oberbürgermeistern besprechen, erklärte Stübgen weiter. Dabei solle es vor allem darum gehen, wie die Menschen aus der Erstaufnahme schnell in die Kreise verteilt werden könnten. Im Zuge dessen forderte der Innenminister die Bundesregierung auf, schnell eine zentrale Anlaufstelle für die Bearbeitung der Formalitäten einzurichten.
Es gehe um klare Regeln für die Registrierung und Verteilung von Kriegsflüchtlingen und eine zentrale Stelle, die für alle Formalitäten zuständig sein müsste. Mit Blick auf die Situation in der Ukraine sagte Stübgen, die Katastrophe sei eingetreten. Der Krieg in der Ukraine werde zu unfassbarem Leid führen. Doch die Europäische Union werde Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Schutz gewähren. Brandenburg wolle dabei besonders mit dem Nachbarland Polen eng zusammenarbeiten, über dessen Grenze zur Ukraine am Donnerstag bereits viele Geflüchtete gekommen sind. Polen hat bereits Auffangstationen eingerichtet für die Menschen, die über die Grenze flüchten, wie die ARD-Korrespondenten vor Ort berichten.
Märkisch-Oderland will auch Menschen aufnehmen
Auch der Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland veröffentlichte am Donnerstag eine eigene Mitteilung, in der er den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilte. Von Krieg und Verwüstung sei immer auch die unbeteiligte Zivilbevölkerung betroffen, heißt es. Deshalb bereite sich der Landkreis auf die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge vor. "Wenn es darum geht, Menschen in der sich jetzt aufbauenden Not zu helfen, werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen beizustehen", wird die Kreisverwaltung zitiert.
In der vergangenen Woche hatten Landrat Gernot Schmidt (SPD) und andere Politiker noch einen Brief an Russlands Präsident Waldimir Putin geschrieben und ihn nach Seelow eingeladen. Am Mahnmal für die Gefallenen des 2. Weltkrieges wollte man Gesprächsbereitschaft signalisieren. Dieser Brief hat in der Ukraine für Verwirrung und Proteste gesorgt. Am Donnerstag gab es Signale aus Seelow, dass man diesen "Brief so nicht mehr schreiben würde", sagte Bürgermeister Jörg Schröder (SPD).
Bund rechnet mit "hoher Zahl" von Geflüchteten
In anderen Bundesländern und auf Bundesebene kündigten Politikerinnen und Politiker ebenfalls die Deutsche Aufnahme von Geflüchteten an. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass sich die Bundesregierung auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine einstelle und sicherte den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine - vor allem Polen - Unterstützung zu.
Mehrere Landesinnenministerien gaben bereits bekannt, dass sie wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt stünden und sich unter anderem auf die Versorgung neuer Flüchtlinge vorbereiteten. Auch die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, die Hauptstadt stelle sich auf eine "hohe Zahl" von Flüchtlingen ein und habe bereits mit der "Vorakquise von entsprechenden Unterkünften" begonnen.
USA befürchten bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlinge
Bettina Jarasch (Grüne), die bei der Sitzung die Corona-erkrankte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vertrat, erklärte in ihrer Rede vor dem Landesparlament, die halte eine große Dimension von Geflüchteten aus der Ukraine für möglich. Der Berliner Senat sei bereits dabei, sich darauf vorzubereiten, erklärte Jarasch. "Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden", so die Senatorin.
Noch sei nicht klar, welche Dimension das Fluchtgeschehen annehmen werde, aber es könne eine große sein. Die US-Amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte am Mittwochabend erklärt, dass Schätzungen der USA zufolge bis zu fünf Millionen Menschen aus ihrer Heimat flüchten könnten. Die Ukraine hat nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung etwa 44 Millionen Einwohner (Stand: 2019).
Sendung: Brandenburg Aktuell, 24.02.2022, 19:30 Uhr
