Bundeswirtschaftsministerium - PCK-Beschäftigte in Schwedt sollen vor Folgen eines Öl-Embargos geschützt werden

Mo 02.05.22 | 16:21 Uhr
Archivbild: Hell beleuchtet sind die Anlagen der Erdölraffinerie der PCK-Raffinerie GmbH. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.05.2022 | Andreas Oppermann | Bild: dpa/P. Pleul

Nach dem deutschen "Ja" zu einem Öl-Embargo gegen Russland gerät die Öl-Raffinerie in Schwedt zunehmend in den Fokus. Das Bundeswirtschaftsministerium will negative Folgen für die Beschäftigten vermeiden - und eine neue "Ölkrise" soll es nicht geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium will negative Folgen eines möglichen Öl-Embargos für die Beschäftigten der Erdölraffinerie PCK in Schwedt vermeiden. "Die Lichter gehen hier nicht sofort aus", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt (Landkreis Uckermark).

Es gebe strategische Rohöl-Reserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiterarbeiten könnten, so Kellner. "Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun."

Nach dem grundsätzlichen deutschen "Ja" zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber wieder an Fahrt auf. Eine Einigung gebe es in der EU noch nicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuvor in der ARD gesagt. Ähnlich wie Baerbock und Habeck äußerte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Anteil russischen Öls in Deutschland stark gesunken

In Schwedt endet die Erdöl-Pipeline "Druschba" (Freundschaft) mit Öl aus Russland, das in der Raffinerie PCK verarbeitet wird. Die Raffinerie ist mehrheitlich in Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft und hat nach Angaben des Brandenburger Wirtschaftsministeriums 1.200 Beschäftigte.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch ist nach Angaben von Wirtschaftsminister Habeck bundesweit innerhalb weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken.

Zu den Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland sagte Habeck, dass eine solche Maßnahme auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen würde. Es werde hohe Preissprünge geben, in eine neue "Ölkrise" werde Deutschland aber nicht mehr rutschen. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck mit Verweis auf die Erdölraffinerie PCK in Schwedt.

Bei Öl-Embargo könnte Shell Öl für PCK einkaufen

Derweil wurde bekannt, dass der Ölkonzern Shell Deutschland mit Vertretern aus der Politik Gespräche über eine mögliche Unterstützung des PCK im Fall eines Embargos führt. Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte am Montag, Shell habe zugesichert, Öl für PCK einzukaufen. Damit könnten 50 bis 60 Prozent der Kapazitäten gesichert werden. Der Prozentsatz könne möglicherweise noch durch Verhandlungen mit Polen erhöht werden. Man sei an verlässlichen Betriebsstrukturen zum Tag X interessiert, egal von wem ein Öl-Embargo ausgehe. Die Shell Deutschland GmbH ist Miteigentümerin der Raffinerie.

"Die Äußerungen des brandenburgischen Wirtschaftsministers, dass Shell die PCK in Schwedt auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Verluste unterstützen werde, um die Versorgung der Region aufrecht zu erhalten, haben wir zur Kenntnis genommen", teilte Shell Deutschland der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. "Tatsache ist, dass aktuell intensive Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern, Bund und Land geführt werden." Shell wolle den Inhalt der Gespräche nicht öffentlich kommentieren.

Rosneft hält die Mehrheit an der Raffinerie und hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben das Vorkaufsrecht auf den Erwerb von 37,5 Prozent der Anteile von Shell ausgeübt. Damit würde der Konzern seinen Anteil an PCK von 54,17 Prozent auf 91,67 Prozent erhöhen. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den Anteilserwerb.

Karte: Gaspipelines von Russland nach Deutschland: Die Erdgasleitungen Nord Stream 1, Nord Stream 2, Jamal, Jagal, Opal, Sojus. (Quelle: rbb/© OpenStreetMap contributors)Bild: rbb/OpenStreetMaps Contributors

Offener Brief der Schwedter Stadtverordneten an Habeck

Zu der Möglichkeit einer Enteignung als letztes Mittel zeigte sich Steinbach mit Blick auf die Raffinerie in Schwedt zurückhaltend. Die Enteignung könnte über eine Novelle des Energiesicherungs-Gesetzes geregelt werden. "Wir müssen abwarten, wie das Gesetz formuliert wird", sagte Steinbach. "Für jedes Szenario gibt es Konsequenzen." Steinbach hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass ein mögliches Ende der russischen Öl-Lieferungen die Raffinerie und Brandenburg vor besondere Herausforderungen stellen würde.

Die parteilose Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe, übergab am Montag einen an Habeck adressierten offenen Brief an den Staatssekretär Kellner. In dem Brief bitten sämtliche Stadtverordnete um ein Gespräch mit dem Vizekanzler zur Zukunft der Region angesichts eines möglichen Öl-Embargos. Man wünsche sich da keine "politischen Diktate" aus der Ferne, sondern Handeln mit Bedacht und Weitsicht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.05.2022, 16 Uhr

Nächster Artikel