Geflüchtete aus der Ukraine - Berlin will Zugang zu Aufenthaltsgenehmigung vereinfachen

Di 22.03.22 | 19:46 Uhr
Symbolbild: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine warten in der "Welcome Hall Land Berlin“, der ersten Anlaufstelle nach der Ankunft der Flüchtlinge auf dem Hauptbahnhof. (Quelle: dpa/C. Koall)
Video: Abendschau | 22.03.2022 | C. Spangenberg | Bild: dpa/C. Koall

Wenn geflüchtete Ukrainer nach Berlin kommen, erwartet sie Bürokratie. Nun soll das konfuse Verfahren für eine Aufenthaltsgenehmigung vereinfacht werden. Dafür will der Senat unter anderem die Vorschriften für den Nachweis einer Wohnung lockern.

Berlin will es Geflüchteten aus der Ukraine leichter machen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dafür werden unter anderem die Vorschriften für den Nachweis einer Wohnung in Berlin gelockert. Das hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung am Dienstag mitgeteilt. Gleichzeitig sollen dadurch Freiwillige, die den Menschen kurzzeitig Wohnraum zur Verfügung gestellt haben, mehr Planungssicherheit erhalten.

Bislang gibt es zwei Wege für ukrainische Flüchtlinge in Berlin zu bleiben. Entweder sie gehen den Weg über das Ankunftszentrum in Tegel, wo sie Angaben zu ihren Bedürfnissen und Verbindungen nach Berlin machen können. Auch besondere Umstände, etwa eine Schwangerschaft, familiäre Verbindungen oder die Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe, werden dabei berücksichtigt.

Wer die Kriterien erfüllt, soll registriert werden und in Berlin bleiben können, alle anderen Personen werden nach dem Königsteiner Schlüssel den Bundesländern zugeteilt - wobei Berlin nur fünf Prozent der Geflüchteten aufnehmen soll.

Viele Menschen auch mit Privatfahrzeugen eingereist

Darüber hinaus haben allerdings auch viele Geflüchtete Berlin auf eigenen Wegen erreicht, meist mit Privatfahrzeugen. "Sie haben die Besonderheit, dass sie visumfrei drei Monate in die EU einreisen können", sagt der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Jian Omar, der rbb-Abendschau. In dieser Zeit können sie sich ohne Registrierung um eine Unterkunft kümmern. Viele sind bei hier lebenden Familienangehörigen oder Freunden untergekommen.

Dazu kommen Geflüchtete, die privat vermittelte Wohnungen oder Schlafplätze über Freiwilligenportale gefunden haben. Laut Giffey betrifft das rund zwei Drittel aller Ukrainer in Berlin, genaue Zahlen habe man aber nicht. Offiziell registriert sind sie nicht.

Für diese Personen hat das Landesamt für Einwanderung (LEA) nun ein spezielles Onlineverfahren aufgesetzt, mit dem der Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung gestellt werden kann. Die ist unter anderem notwendig, um in Deutschland arbeiten zu können. Ohne eine solche Aufenthaltsberechtigung in Berlin müssten die Flüchtlinge das reguläre Registrierungsverfahren durchlaufen – und müssten damit rechnen, in einem anderen Bundesland untergebracht zu werden.

Unterbringungsdauer soll auf sechs Monate verkürzt werden

Im neuen Verfahren des LEA können die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Berlin bereits untergekommen sind, über ein Formular ihren Pass, sowie einen Mietvertrag oder - was vor allem bei privaten Kurzzeit-Unterkünften üblich ist - eine Bescheinigung des Wohnungsgebers hochladen.

Hier gab es zuletzt jedoch Irritationen: Diese Bescheinigung sieht bislang standardmäßig eine Wohndauer von bis zu zwei Jahren vor. Einerseits dürften nur wenige Geflüchtete das Glück haben, eine Wohnung für einen so langen Zeitraum zu haben.

Andererseits übersteige das die Möglichkeiten vieler privater Gastgeber, so Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. "Wir müssen realistisch bleiben, niemand stellt einen Scheck für zwei Jahre aus. Das wird so nicht bleiben können, dazu wird es in den kommenden Tagen hoffentlich eine Klärung geben." Geplant ist nach rbb-Informationen, die Unterbringungsdauer nun auf sechs Monate zu verkürzen.

Bereits vereinbarte Termin werden storniert

Der Vorstoß des zur Senatsverwaltung für Inneres gehörende LEA hatte zunächst für Unstimmigkeiten zwischen den Behörden gesorgt. So musste das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), dass der Sozialverwaltung untersteht, tausende Termine für Registrierungen stornieren, weil mit dem neuen LEA-Verfahren die Anträge nun nicht mehr beim LAF gestellt werden sollten. Wie viele Menschen betroffen sind, blieb unklar, zuletzt registrierte die Behörde rund 800 Menschen pro Tag. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten storniert alle bereits gemachten Termine bis Mitte April.

"Das Streichen vieler Tausend Termine zur Einführung des Verfahrens ist aus Sicht der Betroffenen sehr unverständlich", sagte Björn Wohlert, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. "Wir fordern den Senat auf, unnötiges Chaos zu vermeiden und den neuen Prozess in Abstimmung mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zu überdenken und schnellstmöglich zu verbessern."

Für die Geflüchteten, die ohne Aussicht auf eine Unterkunft nach Berlin kommen, bleibt derweil nur die Fahrt zum Ankunftszentrum Tegel. Dort erfolgt dann die Zuteilung – bei der inzwischen nur noch ein kleiner Teil der Geflüchteten in Berlin bleibt. Grünen-Politiker Omar verteidigt dieses Vorgehen: "Um die Unterbringungsqualität und die Standards aufrechtzuerhalten, müssen wir schauen, dass wir über ein faires System auch die anderen Bundesländer melden."

Sendung: Abendschau, 22.03.2022, 19:30 Uhr

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