Ausrufung der Alarmstufe - Gas-Notfallplan: Wirtschaftssenator Schwarz sieht erhebliche Folgen für Berlin
Der Berliner Wirtschaftssenator Schwarz sieht nach der Aktivierung der zweiten Stufe des Gas-Notfallplans keine Mangellage, aber erhebliche Folgen für die Stadt. Man müsse jetzt Vorsichtsmaßnahmen treffen, um Putins Plan zu durchkreuzen.
Der Berliner Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sieht nach der Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung erhebliche Folgen für Berlin. "Die Berliner Wirtschaftsstruktur ist zwar proportional weniger stark betroffen, weil wir nicht so viele energieintensive Unternehmen haben und viele längst dabei sind, Vorkehrungen zu treffen", sagte der Senator der Deutschen Presse-Agentur.
Dennoch werde es auch die Berliner Unternehmen stark belasten. Es gebe bereits Gespräche mit den Kraftwerkbetreibern, um für die nächsten notwendigen Schritte bestmöglich vorbereitet zu sein.
Haushalte und Unternehmen werden weiter mit Gas versorgt
Berlin habe allerdings keine Gasmangellage, sagte Schwarz am Donnerstag dem rbb. Zurzeit habe man eine gute Versorgungslage, aber es gelte jetzt, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.
"Für Berlin heißt das, dass wir noch mehr Anstrengungen machen müssen zu sparen." Alle Haushalte und Unternehmen würden nach wie vor mit Gas versorgt, betonte Schwarz. "Aber wir wollen uns jetzt natürlich möglichst gut auf den Winter vorbereiten."
Die konkrete Umsetzung sollte Schwarz zufolge auf einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag besprochen werden. Vorgesehen sei, über den Preis und andere Maßnahmen Energieeinsparungen zu erreichen, sagte der Wirtschaftssenator vor Beginn des Treffens. Bei dieser Stufe greife der Staat nicht im Sinne einer Rationierung von Gaslieferungen ein.
"Putins Plan"
Das Auffüllen der Gasspeicher geschehe bundesweit immer langsamer, weil die Mengen dafür kleiner würden und irgendwann nicht mehr ausreichten. "Da glaube ich an keine Zufälle, das ist ein gezieltes Vorgehen Moskaus, um uns spätestens im Winter die Daumenschrauben anzuziehen." Deswegen sei es richtig, dass der Bund jetzt die Alarmstufe ausgerufen habe und alles daran setze, alle Sparpotenziale zu nutzen. "Jeder Kubikmeter Gas, den wir jetzt nicht verbrauchen, macht die Speicher voller und hilft uns, Putins Plan zu durchkreuzen", sagte Schwarz.
Steinbach ruft zum Gassparen auf
Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Steinbach rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sparsamer mit Gas umzugehen. Die Mengen, die derzeit eingespeichert werden könnten, seien zu gering, um über den Winter zu kommen, sagte er rbb24-Brandenburg aktuell.
Die von Habeck aktivierte Alarmstufe des Notfallplans Gas ist die zweite von drei Krisenstufen. Grund sei die gedrosselte Gaslieferung aus Russland, sagte Habeck am Donnerstagvormittag in Berlin.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.06.2022, 14:00 Uhr
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