Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt angesichts der möglichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 infrage.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von russischem Gas sei ein Problem. Es mache Deutschland "ein Stück weit erpressbar", sagte Woidke am Donerstag dem rbb. Vor dem Hintergrund steigender Preise müsse man sich Gedanken machen, "ob die Zeitschiene 2030 real ist". Noch in diesem Jahr müsse dazu eine Entscheidung fallen, so der Ministerpräsident.

Die Reaktionen aus Berlin auf den Krieg gegen die Ukraine finden Sie hier.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe dazu bereits eine Analyse angekündigt, sagte Woidke. Zuvor hatte sich der Brandenburger Regierungschef in einer Rede im Landtag "persönlich tief enttäuscht" vom Vorgehen des russischen Präsidenten Putin gezeigt. Das betreffe auch viele, die sich bisher in den Schulen, mit Städtepartnerschaften oder in der Wirtschaft für gute Beziehungen zu Russland eingesetzt hätten.

Mit Tränen in den Augen rief er Putin auf, die Aggression gegen die Ukraine sofort zu stoppen. "Brandenburg steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Nach Jahrzehnten des Friedens gibt es wieder Krieg in Europa. (...) Es sind schwarze Tage für Europa und auch für uns Brandenburger", so Woidke.

Zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für die Energieversorgung in der Region äußerte sich auch der Wirtschaftsminister des Landes Jörg Steinbach (SPD). Er befürchte derzeit keine Defizite bei der Gasversorgung, erklärte Steinbach. "Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums wie auch des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie ist die Energieversorgung für Industrie und Privathaushalte derzeit gesichert", sagte er im Potsdamer Landtag.

Kurzfristig höhere Strom- und Gaspreise halte er für möglich, sagte Steinbach weiter, er teile aber die Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass sich die Preise "mit Blick auf dem Weltmarkt mittelfristig wieder einpendeln" würden. Die Energieversorgung in Brandenburg beruhe bereits auf einem Energiemix und auch wenn Russland derzeit der wichtigste Gaslieferant sei, wäre Deutschland angebunden an die europäische Gesamtversorgung. Im Landkreis Märkisch-Oderland, genauer in Mallnow, kommt über die russisch-europüische Pipeline "Jamal-Europa" russisches Erdgas für ganz Westeuropa an.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief in der Sitzung zu Augenmaß und Besonnenheit auf. "Dialog muss wieder möglich werden", sagte sie. "Ein militärischer Angriff ist niemals gerechtfertigt." SPD-Fraktionschef Daniel Keller appellierte, Ukrainer und Ukrainerinnen wenn notwendig in Brandenburg aufzunehmen, medizinische Hilfe zu leisten und mitzuhelfen, dass Verhandlungen möglich würden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte: "Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterstützen auch wir."

Der Brandenburger Landtag hatte für die Beratungen zu Krieg gegen die Ukraine seine Tagesordnung geändert.

Angesichts der eskalierenden Situation zwischen Russland und der Ukraine verurteilt der Landkreis Märkisch-Oderland Krieg als politisches Instrument. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Kreisverwaltung hervor. "Mit dem Angriff auf die Ukraine hat die russische Regierung den Pfad der Diplomatie verlassen und sich für Leid durch Panzer und Bomben entschieden", heißt es in dem Schreiben.

In der vergangenen Woche hatten Landrat Gernot Schmidt (SPD) und andere Politiker noch einen Brief an Russlands Präsident Waldimir Putin geschrieben und ihn nach Seelow eingeladen. Am Mahnmal für die Gefallenen des 2. Weltkrieges wollte man Gesprächsbereitschaft signalisieren. Dieser Brief hat in der Ukraine für Verwirrung und Proteste gesorgt. Am Donnerstag gab es Signale aus Seelow, dass man diesen "Brief so nicht mehr schreiben würde", sagte Bürgermeister Jörg Schröder (SPD). Der zuständige Landrat Gernot Schmidt befindet sich im Urlaub.

Sendung: Brandenburg aktuell, 24.02.2022, 19:30 Uhr