Krieg in der Ukraine - Limit bei Erstaufnahme von Kriegsflüchtlingen in Brandenburg erreicht
Die Plätze in den Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sind so gut wie alle belegt. Das teilte das Innenministerium mit. Die Weiterverteilung in andere Bundesländer stockt.
In Brandenburg zeichnet sich bisher keine Entspannung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Erstaufnahme ab. Das teilte das brandenburgische Innenministerium am Montag mit. "Wir in Brandenburg sind, was unsere Erstaufnahmekapazität anbelangt, am Limit", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister. Von den rund 3.600 belegbaren Plätzen in den Einrichtungen in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) , Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) und Wünsdorf (Teltow-Fläming) seien knapp 3.400 belegt.
Land muss Puffer vorhalten
Burmeister verwies darauf, dass das Land bei der Zahl der Plätze einen Puffer vorhalten müsse. Von Freitag bis Sonntag kamen laut Ministerium 351 Geflüchtete aus der Ukraine in die Erstaufnahme.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, dass nun doch verstärkt Kriegsflüchtlinge, die nicht bei Familien oder Bekannten unterkommen, nach einem bestehenden Aufteilungsschlüssel auf die Länder verteilt werden sollen. Faeser hatte sich am Freitag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Frankfurt (Oder) über die Ankunft von Flüchtlingen informiert.
Eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine läuft allerdings gerade erst an. Die Verteilung nach dem Königssteiner Schlüssel kann erst erfolgen, wenn die Menschen registriert sind.
Ehrenamtliche kommen an ihre Grenzen
Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine stieg auf rund 147.000. Bis Montag seien 146.989 Menschen von der Bundespolizei verzeichnet worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Da es keine Kontrollen an der Grenze zu Polen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass ohne Visum in die EU einreisen können, liegt die tatsächliche Zahl vermutlich höher.
Die Hauptroute der Flüchtlinge nach Deutschland geht der Deutschen Bahn zufolge von Frankfurt (Oder) über den Berliner Hauptbahnhof. Dafür sei mit Unterstützung der Deutsche Bahn Stiftung ein Begleitdienst mit Mitarbeitern der Bahnhofsmission und ehrenamtlichen Kräften eingerichtet, die Ukrainisch und Russisch sprechen. Sie führen in den Zügen mit, hießen die Geflüchteten willkommen und berieten sie. Das Ziel sei, sie schnellstmöglich an die richtige Anlaufstelle oder an ihr Ziel zu bringen.
In Frankfurt (Oder) liegt die provisorische Aufnahme im ehemaligen Halbleiterwerk in Markendorf. Weil ehrenamtliche Kräfte immer mehr an Grenzen stoßen, übernimmt das Land Brandenburg zunehmend die Versorgung und soziale Betreuung an den Bahnhöfen. Das Innenministerium forderte dafür finanzielle Hilfe vom Bund. Auch in Berlin, wo viele Flüchtlinge am Hauptbahnhof ankommen, ist die Lage in den Notunterkünften angespannt.
Täglich erreichen 5.000 Geflüchtete Cottbus und Frankfurt (Oder)
In Frankfurt (Oder) und Cottbus kommen nach Angaben des Innenministeriums täglich insgesamt rund 5.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, die vorübergehend betreut werden. In Frankfurt (Oder) hielten täglich acht Züge, ein Sonderzug und 20 bis 30 Busse mit ukrainischen Flüchtlingen aus Polen. In Cottbus seien es pro Tag zwei Sonderzüge und etwa fünf bis zehn Reisebusse mit Geflüchteten. Weitere Züge aus Polen seien in Planung. Außerdem kämen sehr viele Flüchtlinge über Taxis oder private Helfer an die Grenze.
Die meisten Geflüchteten reisen laut Ministerium gleich weiter. Viele Flüchtlinge stiegen in Züge oder Busse um, die die Deutsche Bahn bereitstellt, um nach Berlin oder in westdeutsche Länder zu fahren. Ein Teil der Geflüchteten muss erstmal zu Kräften kommen. Täglich würden rund 1.000 Menschen provisorisch untergebracht und mit dem Nötigsten versorgt.
In Cottbus wurden dafür die Messehallen ausgebaut. Die Stadt Cottbus schrieb bei Twitter, die Flüchtlinge brauchten Kindernahrung, Wickelunterlagen und Hygieneartikel.
Verteilung gestaltet sich schwierig
Bundesverkehrsminister Volker Wissing forderte am Montag die Bundesländer auf, freie Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu schaffen und zu melden. "Es geht darum, dass so schnell wie möglich die Aufnahmekapazitäten erweitert werden", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. "Jetzt ist es höchste Zeit, schneller zu werden, größere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die Menschen brauchen eine Versorgung." Es sei Aufgabe der Länder, für entsprechende Aufnahmekapazitäten zu sorgen.
Wenn die Bahn wisse, wo es Aufnahmekapazitäten gebe, könnten Sonderzüge direkt dorthinfahren. Das sei gegenwärtig nicht möglich. "Ich kann nicht Leute irgendwo hinschicken, ohne zu wissen, ob sie dann vor Ort versorgt werden." Flüchtlinge seien bisher mit regulären Zügen nach Deutschland gefahren. "Und die meisten eben nach Berlin." Wissing forderte "ganz schnell" eine geordnete Verteilung. "Im Idealfall wäre es so, dass wir schon beim Beginn des Transports in Polen wissen, wo sind Aufnahmekapazitäten."
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.03.2022, 13:30 Uhr
