Debatte angesichts des Kriegs - Brandenburger CDU spricht sich für allgemeine Dienstpflicht aus
Die allgemeine Dienstpflicht ist ein Thema, das Politiker angesichts des russischen Angriffskriegs ins Spiel bringen. Nicht nur der Krieg bewege ihn dazu, "Ja" zur Dienstpflicht für alle in der Bundeswehr zu sagen, so der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende.
Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine wird über eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Auch die Brandenburger CDU hat sich dafür ausgesprochen. "Wir müssen Deutschland und Europa besser schützen. Deshalb Ja zur #Dienstpflicht für alle in #Bundeswehr, #THW, #Feuerwehr oder #DRK", teilte der CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag auf Twitter mit. Nicht nur die Krise in der Ukraine bewege zu dieser Überlegung, sondern auch die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe in Ahrweiler, heißt es weiter.
Bereits am Sonntag hatte die Junge Union Berlin ihre Forderung nach einer Dienstpflicht bekräftigt. "Sie kann im militärischen wie im zivilen Bereich abgeleistet werden. Damit können wir unsere Bevölkerung auf Krisen und Katastrophen besser vorbereiten", teilte die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation auf Twitter mit. Die Junge Union fordert schon seit langem die allgemeine Dienstpflicht.
Bundes-SPD zeigt sich offen
Neben der CDU zeigt sich auch die Bundes-SPD offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. "Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht
müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens", sagt der Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, der Zeitung "Rheinische Post" [Bezahlinhalt]. Eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern.
Auch müsse die Bundeswehr weiter attraktiver gemacht werden, damit mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Truppe leisten. "Wir brauchen eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr. Da sind wir über die allgemeine Wehrpflicht weit hinaus."
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), erteilte einer bloßen Reaktivierung der Wehrpflicht hingegen eine Absage. Sie sprach in dem Zusammenhang der "Welt" zufolge von einer "theoretischen Diskussion, die in der aktuellen Situation nicht weiterhilft".
Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt
Die Wehrpflicht wurde 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt und wurde durch einen sogenannten Freiwilligen Wehrdienst ersetzt. Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht war 2019 von der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Spiel gebracht worden. Sie zielte darauf, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst als Pflichtjahr bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen.
Sendung: Inforadio, 01.03.2022, 12:00 Uhr
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