Demonstration von Ukrainern - Giffey verspricht Aufarbeitung von pro-russischen Verstößen beim Flaggenverbot

Di 10.05.22 | 18:10 Uhr | Von Oliver Noffke
Berins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (M.) und Innensenatorin Iris Spranger (r.) während einer Demosntration vor dem Roten Rathaus (Quelle: rbb/Oliver Noffke)
Audio: rbb24 Inforadio | 10.05.2022 | Statement Franziska Giffey (Englisch) | Bild: rbb/Oliver Noffke

Hat die Berliner Polizei ihr umstrittenes Flaggenverbot einseitig durchgesetzt? Videos sollen zeigen, dass russischen Flaggen wehten, wo ukrainische eingerollt werden mussten. Die Regierende Bürgermeisterin reagiert konsterniert. Von Oliver Noffke

In Berlin geht der Streit um das zeitweise gültige Flaggenverbot der vergangenen Tage weiter.

Die Berliner Polizei soll Bildmaterial auswerten, auf dem Verstöße von pro-russischen Demonstranten zu sehen sein sollen. Das versprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Dienstag während einer Demonstration vor dem Roten Rathaus. "Wir werden das gesamte Material der Polizei übergeben und prüfen, ob darauf etwas zu sehen ist, das bestraft werden muss", sagte Giffey auf Englisch.

Der Verein Vitsche hat Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) mit entsprechenden Filmaufnahmen konfrontiert. Darauf waren Menschen zu sehen, die russische Flaggen schwenkten oder T-Shirts trugen, die dem russischen Präsidenten huldigten. Laut dem Verein seien die Aufnahmen am Montag im Umkreis des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park entstanden sowie im Tiergarten. Dort galt ein entsprechendes Verbot.

Beide Politikerinnen reagierten sichtlich konsterniert auf die Videoaufnahmen.

Polizei soll Verbot einseitig durchgesetzt haben

"Unsere Leute und andere aus der ukrainischen Community hatten die Polizei darauf angesprochen, dass verbotene russische Symbole gezeigt wurden, aber niemand hat etwas dagegen getan", sagte Vitsche-Sprecherin Eva Yakubovska rbb|24. Der Berliner Verein organisiert unter anderem Proteste gegen das russische Kriegstreiben.

Etwa 300 Personen hatten sich vor dem Roten Rathaus versammelt, um ihrer Wut über das Verbot Luft zu machen. Der Polizei wurde vorgeworfen, das Verbot einseitig durchgesetzt zu haben. Während ukrainische Symbole und Flaggen rigoros beanstandet worden sein sollen, seien russische durchgewunken worden, so der Vorwurf.

Yakubovska fragte Giffey vor den Demonstranten, wie es sein könne, dass sie von Polizisten aufgefordert worden sei, ein blau-gelbes Armband zu verdecken, während Menschen unbehelligt blieben, die am gleichen Ort das russische "Z" trugen. Dabei handelt es sich um ein Zeichen, mit dem Unterstützung für die russische Armee ausgedrückt wird. Zuerst war es zu Beginn des Krieges auf russischen Panzern zu sehen. "So ein Armband können sie natürlich tragen", sagte Giffey darauf. Das hätten die entsprechenden Polizeibeamten zu unrecht kritisiert.

"So ein Armband können sie natürlich tragen"

Besonders emotional reagierte die Menge, als die Wortwahl des polizeilichen Verbots angesprochen wurde. Darin würden Täter und Opfer auf Stufe gestellt. "Es ist wirklich irrsinnig zu lesen, dass die russische Flagge und die ukrainische in einem Satz genannt werden. Wir sind nicht gleich", sagte Yakubovska. Schließlich würden ukrainische Städte von Flugzeugen unter russischer Flagge bombardiert. "Unsere Leute müssen fliehen."

Für Empörung sorgte ebenfalls, dass es am Montag den sogenannten "Nachtwölfen" gelungen war, trotz Verbot russische Flaggen zu zeigen. Die rechtsradikalen Rocker gelten als stramme Putin-Unterstützer. Sie provozieren seit Jahren mit Fahrten nach Berlin, bei denen immer wieder die Rolle der Sowjetunion in der Nachkriegszeit verklärt wird oder verbotene Symbole gezeigt werden.

Tag der Propaganda für den Kreml

Die Landespolizei hatte vergangene Woche verfügt, dass während der Gedenktage zur Kapitulation des Nazi-Regimes an 15 Gedenkorten keine russischen – aber auch keine ukrainischen Flaggen gezeigt werden durften. Verboten waren dort auch bestimmte Symbole sowie einige militärische Abzeichen.

Um das Flaggenverbot gab es in den vergangenen Tagen auch mehrere Eilentscheidungen von Berliner Gerichten. Am Montagabend entschied das Oberverwaltungsgericht schließlich, dass das Verbot rechtens sei. Der Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers sagte dem rbb: "Diese Entscheidung des Senats ist eine Schande für Berlin."

In Russland ist der 9. Mai ein wichtiger Feiertag, mit dem der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland begangenen wird. In diesem Jahr wurde der Tag allerdings insbesondere für Propagandazwecke vom Kreml missbraucht. Russlands Präsident Wladimir Putin rechtfertigt seinen Angriffskrieg auf das Nachbarland mit einer angeblichen Unterwanderung der ukrainischen Regierung durch Faschisten.

Sendung: Abendschau, 10.05.2022, 19.30 Uhr

Beitrag von Oliver Noffke

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