Ukraine-Hilfe - Brandenburg lockert Sonntagsfahrverbot für Hilfsgüter - Ausfuhr von Medikamenten soll erleichtert werden
Hilfsgüter sollen schneller in die Ukraine gelangen - dafür hat Brandenburg mit einer Ausnahmeregelung, die schon während der Corona-Krise galt, grünes Licht gegeben. Auch die Bundesregierung will rechtliche Schranken beiseite schaffen.
Ab sofort können Lastkraftwagen in Brandenburg auch ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein, wenn sie Hilfsgüter im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine transportieren. Diese Regelung gelte zunächst bis zum 26. Juni 2022, teilte das Brandenburger Verkehrsministerium am Freitag mit.
Beermann: Es gilt die Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen
"Zur Unterstützung der in die angrenzenden Länder geflüchteten ukrainischen Bevölkerung ist dringend Hilfe geboten", sagte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Insbesondere gelte es, die Versorgung der sich auf der Flucht befindenden Menschen mit Waren des täglichen Bedarfs sicherzustellen. "Mit der befristeten Ausnahmegenehmigung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots wollen wir sicherstellen, dass Hilfsgüter schnell und unkompliziert dort ankommen, wo sie gebraucht werden."
Mit Ausnahmegenehmigungen für Lkw-Transporte hatte die Brandenburger Landesregierung zuletzt im vergangenen Jahr auf die Corona-Krise reagiert. Bis Juni 2021 wurde auch an Sonn- und Feiertagen der Transport sämtlicher Waren erlaut. Die Ausnahmeregelung sollte garantieren, dass Lieferketten "effizient und stabil" bleiben, hieß es damals.
Auch aktuell gibt es in Brandenburg eine solche Ausnahmeregelung: Noch bis zum 31. Dezember 2022 sind Transporte von Corona-Impfstoffen auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt.
Pauschale Ausfuhrgenehmigung geplant
Unterdessen will die Bundesregierung die Ausfuhr von Medikamenten in die Ukraine erleichtern. Entsprechende Hilfstransporte sollen unkompliziert ermöglicht werden, kündigte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag an.
Er habe veranlasst, dass eine pauschale Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorbereitet werde, teilt der SPD-Politiker via Twitter mit. "Deutschland wird die Versorgung mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln für die Menschen in der Ukraine maximal unterstützen", erklärt Lauterbach.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.03.2022, 16:05 Uhr
