Neue Unterkünfte ausgewählt - Berliner Senat setzt Krisenstab für Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine ein
Viele Menschen aus der Ukraine fliehen vor dem Krieg. Seit Tagen kommen etliche Geflüchtete auch in Berlin an. Sie brauchen Quartiere. Der Senat reagiert auf die besondere Lage mit einem Krisenstab - und sucht neue Unterkünfte.
Ein eigens eingerichteter Krisenstab soll die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Berlin organisieren. Das kündigte der Senat am Dienstag an. Er soll sich demnach auch mit der Sicherheit russischer und ukrainischer Einrichtungen befassen.
"Wir richten uns ein auf zunächst 20.000 Menschen, die hier in Berlin Unterbringung suchen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Das sei jedoch nur eine Schätzung. Eine genaue Prognose sei derzeit nicht möglich.
Zwei neue Unterkünfte stehen fest
Der Krisenstab solle im Zuge dessen unter anderem die Ankunftsstrukturen organisieren, um den Menschen in den ersten Stunden und Tagen ein gutes Ankommen etwa durch medizinische oder psychosoziale Grundversorgung zu ermöglichen, erklärte Giffey. Auch die Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten gehöre zu den Aufgaben.
Nach rbb-Informationen wird zum einen die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft in der Groscurthstraße in Berlin-Buch reaktiviert. Außerdem soll ein Hotel in der Gotlindestraße in Lichtenberg für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter genutzt werden.
Laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sollen im Laufe der Woche weitere Unterbringungsmöglichkeiten entstehen, etwa in einem reaktivierten Container-Dorf oder in einem sanierten Haus, das für die Unterbringung von Saison-Arbeitskräften gedacht war. Es gebe auch viele Angebote aus der Bevölkerung, zum Teil würden ganze Gebäude angeboten.
Viele geflüchtete kommen bei Verwandten oder Freunden unter
Die Geflüchteten sollen weiterhin zunächst in das Ankunftszentrum in Berlin-Reinickendorf kommen. Dort werden sie auf das Coronavirus getestet und registriert. Danach werden die Geflüchteten auf die verschiedenen Unterkünfte mit Shuttle-Bussen verteilt. Sie erhalten dort eine Erstversorgung, Hygieneartikel und dreimal täglich eine Mahlzeit. Allein am Montag wurden nach Angaben der Sozialsenatorin 350 Kriegsflüchtlinge vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten untergebracht. "Die Tendenz ist steigend."
Kipping gehe trotzdem nicht davon aus, dass große Hallen wie Flughafen- oder Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten genutzt werden müssten. Viele kommen auch bei ihren Verwandten oder Freunden unter, da es in Berlin eine große ukrainische Community gebe, so Giffey.
Krisenstab beschäftigt sich auch mit Sicherheit
Der Krisenstab beschäftige sich außerdem mit der Sicherheit. "Wir haben in der letzten Woche schon den Objektschutz aller ukrainischer und russischer Einrichtungen, Botschaften und Konsulate, aber auch ganz klar der Denkmäler in der Stadt erhöht", sagte Giffey. Ebenso seien die Vorkehrungen für die Cybersicherheit des Berliner Landesnetzes mit einem 24/7-Dienst erhöht worden.
Außerdem sollen geflüchtete Kinder und Jugendliche in die Schulen eingegliedert werden. "Wir haben die Verpflichtung, die Kinder sehr zeitnah in Schule zu bringen", sagte die SPD-Politikerin. Das solle zunächst in den vorhandenen Klassen passieren. "Wenn in jeder Klasse ein zusätzlicher Stuhl steht für ein Kind mit entsprechender Ausstattung, ist das zu verkraften", sagte Giffey. "Das machen wir, das bereiten wir vor." Giffey halte außerdem sogenannte Willkommensklassen für wünschenswert. Allerdings lasse sich das nicht kurzfristig umsetzen.
Der Senat entschied am Dienstag auch, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die kein Visum besitzen, trotzdem Sozialleistungen erhalten sollen. Man könne davon ausgehen, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Sendung: Abendschau, 01.03.2022, 19:30 Uhr
