Neues Verfahren beim LEA - Berlin storniert tausende Registrierungstermine für Ukraine-Geflüchtete
Berlin hat ein neues Verfahren zur Registrierung von Geflüchteten aus der Ukraine auf den Weg gebracht. Angeblich soll nun alles schneller werden. Doch das neue Verfahren lässt Fragen offen. Bereits gemachte Behörden-Termine werden erst mal storniert.
Tausende Ukraine-Geflüchtete erhalten in diesen Stunden die Nachricht, dass ihre Registrierungstermine beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten storniert wurden. Betroffen sind Geflüchtete, die in Berlin bereits eine Unterkunft haben und sich in Reinickendorf registrieren lassen wollten.
Grund für die Stornierungen sei laut LAF-Sprecher, dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) ein einfacheres und schnelleres Verfahren entwickelt habe. Statt sich per Termin im Ankunftszentrum Reinickendorf vorzustellen, müssen Ukraine-Geflüchtete nun ein Bild ihres biometrischen Reisepasses auf einer Internetseite des LEA hochladen.
Unterkunftsnachweis verlangt
Die Einladung dazu erhalten sie nach der Stornierung per Link an ihre E-Mail-Adresse geschickt. Nach dem Hochladen ihres Passes erhalten die Geflüchteten ein Dokument, das in Kombination mit Pass und ihrem Wohnungsnachweis als provisorischer Aufenthaltstitel dient. Das LEA wird sie nach einiger Zeit erneut einladen und den Aufenthaltstitel dann offiziell im Pass festschreiben.
Aber: Das LEA verlangt für die Vergabe des provisorischen Aufenthaltstitels einen Unterkunftsnachweis für zwei Jahre. Wer diesen nicht vom Wohnungsgeber nachweisen kann, erhält keinen Aufenthaltstitel in der Hauptstadt. Wer dennoch in Deutschland leben und arbeiten möchte - und zwar länger als die 90 Tage, die Ukrainer ohne Visum hier bleiben können - kann sich über das Verteilzentrum Tegel in ein anderes Bundesland verteilen lassen.
Zuletzt 800 Menschen pro Tag registriert
Es ist jedoch denkbar, dass das LEA bei seiner Regelung für einen zweijährigen Wohnungsnachweis noch nachbessert: Denn die Aufenthaltserlaubnis selbst wird nur für ein Jahr ausgestellt.
Wie viele Menschen genau nun das neue Verfahren durchlaufen werden oder neue Termine erhalten, konnte das LAF nicht sagen. Zuletzt registrierte die Behörde rund 800 Menschen pro Tag. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten storniert alle bereits gemachten Termine bis Mitte April.
Sendung: Inforadio, 21.03.2022, 19:00 Uhr
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