Zweites Ankunftszentrum geht in Betrieb - Bundesinnenministerin Faeser sagt Giffey Hilfe bei Verteilung der Geflüchteten zu

Mo 07.03.22 | 19:18 Uhr
Menschen aus der Ukraine kommen mit einem Zug aus Polen am Hauptbahnhof an. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: rbb88,8 | 07.03.2022 | Thomas Weber | Bild: dpa/Carsten Koall

Die Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen, die in Berlin ankommen, wird absehbar in nächster Zeit nicht sinken. Nun soll das Zelt vor dem Hauptbahnhof in Betrieb gehen. Die Verteilung in andere Bundesländer läuft derweil schleppend an.

Der Berliner Senat drängt bei der Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin auf die Unterstützung vom Bund. Mit Blick auf die vielen Menschen, die noch zu erwarten sind, könne Berlin diese Herausforderung nur gemeinsam mit dem Bund stemmen, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag am Berliner Hauptbahnhof.

Aktuell geht der Senat davon aus, dass im Laufe der Woche Tausende weitere Geflüchtete nach Berlin kommen werden. Berlin sei "das Tor nach Deutschland", sagte Giffey weiter im Beisein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Berlin sei eine erste Anlaufstelle, auch weil rund 24.000 Menschen mit ukrainischem Hintergrund bereits in der Hauptstadt lebten. Faeser sagte bei dem Termin ihre Unterstützung zu.

Verteilung soll starten - aber es fehlen Busse und Fahrer

Giffey hatte vor dem gemeinsamen Termin mit Faeser dem "Tagesspiegel" [Bezahlangebot] gesagt, dass allein am Montag wieder mit etwa 10.000 neu ankommenden Menschen gerechnet werde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte laut Giffey am Montag damit beginnen, 900 Menschen mit Bussen in andere Bundesländer zu verteilen. Zudem sollten dann Mitarbeiter des Amts eintreffen, die helfen, Ukrainer zu registrieren. Es gebe allerdings derzeit nicht genügend Busse und Busfahrer, um die Geflüchteten in andere Bundesländer zu bringen, so Giffey.

Nach ihren Angaben sollen Geflüchtete auch in Hotels unterkommen. Viele Hoteliers böten ihre Betten freiwillig an. Das wolle man nutzen, so Giffey. Außerdem steht laut der Regierenden Bürgermeisterin ein zweites Ankunftszentrum neben dem in Reinickendorf vor der Betriebsaufnahme. Wo es in Betrieb gehen wird, verriet Giffey auch am Montag nicht.
Es werde jedich Ende der Woche "ans Netz" gehen. Die Öffentlichkeit werde schon bald über den genauen Ort informiert.

Seit Kriegsbeginn 5.700 Geflüchtete mit Unterkunft versorgt

Berlin hatte schon in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen empfangen. Am Freitag und Samstag waren es jeweils mehr als 11.000, am Sonntag sind mindestens 13.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin angekommen. Das bestätigte der Sprecher der Senatssozialverwaltung, Stefan Strauß, dem rbb. Diese Zahl sei eine "Mindestschätzzahl" und beziehe sich nur auf die Menschen, die im Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof gezählt wurden. Wieviele Menschen auf anderen Wegen nach Berlin gekommen seien, könne nicht beziffert werden.

Am Sonntag habe das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 700 Geflüchtete in Unterkünften untergebracht, am Sonnabend seien es 720 Menschen gewesen. Seit Beginn der Fluchtbewegung habe Berlin ingesamt 5.700 Geflüchtete mit einer Unterkunft versorgt.

Berlin könne das jedoch nicht alles alleine abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig, sagte Giffey. Bundesinnenministerin Faeser stimmte der Regierenden Bürgermeisterin am Montag zu. Auch sie betonte, dass es vor allem um die Erstversorgung in Berlin gehe. Bereits am Sonntag hatte ihr Ministerium entschieden, die geflüchteten Menschen auf andere Bundesländer zu verteilen.

Zelt vor dem Hauptbahnhof wohl ab Dienstag startklar

Das Versorgungszelt vor dem Berliner Hauptbahnhof soll laut Giffey am Dienstag in Betrieb genommen werden. Auch der Sprecher der Berliner Senatssozialverwaltung, Stefan Strauß, sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst: "Wir sind noch in der Planung, wollen aber, dass das Zelt auf dem Washingtonplatz am Dienstag eröffnet wird."

Das Zelt solle eine breit gefächerte Versorgung und die bessere Strukturierung und
Koordinierung der ankommenden Menschen ermöglichen. Neben einer Erstversorgung der Geflüchteten solle es zudem eine Beratungsstelle sowie Hilfsangebote zur Weiterreise geben, sagte Strauß. Außerdem werde die ehrenamtliche betriebene Bettenbörse dort einziehen und nicht mehr direkt im Bahnhof vertreten sein. Eine neue Organisation solle zudem sicherstellen, dass alle angebotenen Privatunterkünfte durchweg von seriösen Anbietern kämen.

Eine Prognose über die genaue Zahl der Ankommenden sei laut Strauß nicht möglich: "Die Menschen dürfen sich bei uns frei bewegen, müssen sich nicht irgendwo anmelden. Wir wissen also auch nicht, wie viele Personen auf anderem Wege nach Berlin gekommen sind." Das momentane Geschehen sei sehr dynamisch, viele Personen reisten nach kurzem Aufenthalt in Berlin weiter, da sie ein anderes Ankunftsziel hätten, so Strauß.

Bund sichert auch Brandenburg Hilfe zu - Ärger in Frankfurt (Oder)

Auch Brandenburg stellt sich nach Angaben des Innenministeriums auf eine höhere Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein als bisher angenommen. Bisher war für das Land die Zahl von insgesamt 10.000 bis 11.000 Betroffenen geschätzt worden.

Auch wenn es mehr Geflüchtete sein sollten, würden diese aufgenommen und in den Regionen untergebracht, teilte das Innenministeriums am Montag auf Anfrage mit. Hilfe vom Bund sei dafür zugesichert worden. In den Erstaufnahmestellen des Landes waren nach Angaben des Ministerium bis Sonntagnachmittag rund 900 Geflüchtete mit Ukraine-Bezug registriert worden.

In Brandenburg kommen die Geflüchteten zunächst per Bahn in Frankfurt (Oder) an. Ein Großteil fährt mit dem Zug weiter nach Berlin. Am Wochenende fuhren auch Sonderzüge, die in Cottbus endeten.

Die Stadt Frankfurt (Oder) wehrte sich zuletzt aber dagegen, Hauptumsatzplatz für Geflüchtete aus der Ukraine zu werden. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen hatte gesagt, in der Oderstadt bestünde bereits die notwendige Infrastruktur. Dem widersprach Frankfurts Sozialdezernent Jens-Marcel Ulrich jedoch. Der Bahnhof Frankfurt eigne sich nicht als Ort für die Koordination der bundesweiten Verteilung der Flüchtenden aus der Ukraine. "Wir wehren uns aktuell gegen die Aussage, dass wir hier Hauptumschlagspunkt werden sollen. Weil die Logistik garnicht vorhanden ist. Der Bahnhof ist voll, wenn da noch drei oder fünf Resiebusse stehen, dann geht schon garnichts mehr", sagte Ulrich dem rbb.

Akutell werden täglich bis zu neun Züge mit Flüchtlingen aus der Ukraine in Frankfurt nur kontrolliert. Der Großteil der Menschen fährt dann nach Berlin weiter. Laut Ulrich gebe es auf Bundesebene Überlegungen, Frankfurt zur Koordinierungsstelle für die Flüchtlinge zu machen.

Bund prüft weitere seiner Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte

Unterdessen prüft der Bund, ob er aus seinen Immobilien weitere Gebäude als Unterkünfte bereitstellen kann. Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an die Innenminister der Länder hervor. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) prüfe "mit Nachdruck", welche weiteren Liegenschaften sich eigneten. Länder und Kommunen sollten Betreiber für zusätzliche Unterkünfte organisieren, bittet Lindner in dem auf Montag datierten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Auch bisher überlässt sie Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten mietfrei an die Länder und Kommunen. Aktuell gebe es in 254 Liegenschaften 50.460 Unterbringungsplätze, hieß es. Davon sei zuletzt nur etwa die Hälfte ausgelastet gewesen.

Sendung: rbb spezial, 07.03.2022, 20:15 Uhr

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