Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt - Baerbock sagt Nachbarländern der Ukraine deutsche Unterstützung zu

Mo 28.03.22 | 17:12 Uhr
Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin spricht in der Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Michael Stübgen (l, CDU), Innenminister des Landes Brandenburg begleitet sie bei ihrem Besuch dort. (Foto: Annette Riedl/dpa)
Audio: Antenne Brandenburg | 28.03.2022 | Michael Lietz | Bild: Annette Riedl/dpa

Annalena Baerbock hat die Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt besucht und sich ein Bild von der Lage verschafft. Generell rechnet die Außenministerin mit rund einer Million Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle Unterstützung Deutschlands zugesagt. Deutschland könne dabei helfen, dass die Flüchtlinge in Ländern wie Moldau vor Ort direkt versorgt werden könnten, sagte Baerbock am Montag beim Besuch der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree).

Die Außenministerin betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. "Wir brauchen da eine Verteilung", sagte Baerbock. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach Spanien weitergehen, erst recht werde niemand allein über den Atlantik kommen. "Dafür brauchen wir eben eine Luftbrücke, an der ich auf Hochdruck mit den G7-Staaten arbeite", sagte sie.

Zudem erklärte Baerbock, dass man sich gerade um Millionen von Menschen kümmere, die aus der Ukraine fliehen. "Aber wir haben gerade mit Blick auf Afghanistan nach wie vor die Situation, dass viele, viele Schutzbedürftige weiterhin auf der Flucht sind", unterstrich sie. Das sei der andere wichtige Auftrag.

Mit weiter steigenden Zahlen ist zu rechnen

Die Grünen-Politikerin betonte in Eisenhüttenstadt, dass auch hier mit weiter steigenden Geflüchtetenzahlen zu rechnen sei. Auf rund eine Million schätzt Baerbock ihre Zahl. "Wir nehmen jeden, jede Ukrainer:in auf. Das bedeutet die 18.000, die hier vorbereitet werden, dass wir auch darüber wahrscheinlich noch hinausgehen werden." Baerbock erklärte, dass sich Brandenburg in den nächsten Wochen "auf 30.000 bis 40.000 Menschen hier einstellen müssen".

In Eisenhüttenstadt sind laut Innenministerium über 3.500 Menschen aus der Ukraine erfasst worden. 15.000 waren es in ganz Brandenburg. Es sind aber deutlich mehr im Land, schätzt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein, weil sich längst noch nicht alle bei den Behörden gemeldet haben. Nach fünf Wochen Ausnahmezustand fordert Stübgen im Beisein von Baerbock jetzt einen zentralen Krisenstab beim Bund. Wichtig sei zudem, die Frage zu klären, wer das alles finanziert.

Baerbock unterstützt die Stärkung der Nato-Ostflanke

Baerbock verteidigte in Eisenhüttenstadt die Stärkung der Ostflanke der Nato. Russlands Präsident Putin habe sich entschieden, nicht nur die Souveränität der Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas.

"Deswegen unterstützen wir auch unsere osteuropäischen Nachbarn in Polen, im Baltikum, die natürlich dadurch, dass sie noch dichter dran sind an Russland, noch größere Sorgen haben als wir", sagte sie. "Die Sicherheit, die wir uns gegenseitig als Europäer versprochen haben, diese Sicherheit müssen wir uns jetzt auch gegenseitig geben."

Sendung: Antenne Brandenburg, 28.03.2022, 16:10 Uhr

Mit Material von Michael Lietz

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