Fraktionschef: Verfehlte Corona- und Ukraine-Politik - Barnimer Kreistagsfraktion der AfD tritt geschlossen aus Partei aus
Die Mitglieder einer der beiden AfD-Fraktionen im Kreistag Barnim sind geschlossen aus der AfD ausgetreten. Das geht aus einem Schreiben des AfD-Fraktionschefs hervor. Als Gründe werden unter anderem die verfehlte Corona- und Ukraine-Politik genannt.
Die Mitglieder einer der beiden AfD-Fraktionen im Kreistag Barnim sind geschlossen aus der AfD ausgetreten. Das geht aus einem Schreiben des AfD-Fraktionschefs Marcel Donsch hervor, das dem rbb vorliegt.
In einer persönlichen Erklärung spricht Fraktionschef Marcel Donsch von einer verfehlten Corona- und Ukraine-Politik der AfD, mit der sich viele nicht mehr identifizieren könnten.
Eigentlicher Hintergrund dürfte allerdings sein, dass das Kölner Verwaltungsgericht in der kommenden Woche die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigen könnte. Auch dieses Szenario erwähnt Donsch in seinem Schreiben.
Donsch sympathisierte offen mit "Flügel"
Donsch selbst hatte in der Vergangenheit offen mit dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügel" der AfD sympathisiert. Ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn wurde allerdings eingestellt.
Seit zweieinhalb Jahren existieren im Barnimer Kreistag zwei AfD-Fraktionen: Donschs Fraktion hieß zunächst "AfD-Der Flügel" und zuletzt "AfD-Die Konservativen". Sie hatte fünf Mitglieder, die nun geschlossen aus der Partei austreten, aber ihr Mandat im Kreistag behalten wollen. Die drei Mitglieder der zweiten Fraktion namens "AfD-Fraktion Barnim" dagegen wollen in der AfD bleiben.
Sendung: Brandenburg aktuell, 04.03.2022, 19:30 Uhr
