Das von der EU-Kommission geplante Embargo für russisches Öl könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zeitweise zu einer Benzinknappheit führen. "Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt", sagte Habeck am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt".

Grund sei, dass diese Region von der Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt versorgt wird, die bislang ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Es könne passieren, dass "für eine begrenzte Zeit zu wenig Öl und damit zu wenig Benzin verfügbar ist", sagte Habeck. Es werde jedoch an Lösungen gearbeitet, versicherte der Minister. Man wole den Standort erhalten, so Habeck weiter. Ein Embargo solle nicht dazu führen, "dass in der Region die Lichter ausgehen".

Nach Zusicherungen der Bundesregierung für einen Erhalt der Raffinerie PCK-Schwedt hat sich die Bürgermeisterin der Stadt, Annekathrin Hoppe (SPD), am Donnerstag erleichtert gezeigt. "Ich habe das Gefühl, dass es jetzt in die richtige Richtung geht. Wir setzen unsere ganze Hoffnung auf das Versprechen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Ostbeauftragte Carsten Schneider sagte den Menschen am Raffinerie-Standort Schwedt bereits Unterstützung bei der Umsetzung des Öl-Embargos gegen Russland zu. Er könne versichern, "als Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, die unter veränderten Rahmenbedingungen Versorgung und Arbeitsplätze sicherstellt", schrieb der SPD-Politiker am Donnerstag auf Twitter.

Erst am Mittwoch hatte Schneider im rbb gesagt, man prüfe, das PCK als Raffinerie mit Öl aus anderen - also nicht russischen - Quellen fortzuführen. Dazu gäbe es derzeit nicht nur Gespräche, sondern auch Bestellungen und Handlungen im Bundeswirtschaftsministerium. Man wolle die Auslastung zumindest so gewährleisten, "dass Schwedt wirtschaftlich betrieben werden kann". Die Bundesregierung stehe fest hinter dem Standort - allerdings nicht hinter dem Eigentümer. Die Raffinerie PCK liegt mehrheitlich in den Händen des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass die PCK-Raffinerie auch nach dem von der EU angekündigten Importstopp für russisches Öl weiterbetrieben werden kann. Er sei zunächst einmal froh, dass es bei dem geplanten Embargo längere Übergangsfristen geben solle, sagte er dem rbb.

Der Linken-Politiker Sören Pellmann hingegen warf der Bundesregierung vor, das geplante Öl-Embargo der Europäischen Union auf Kosten der ostdeutschen Länder mitzutragen. Dies sei "eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung", so der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion. Der Importstopp sei eine "naive Fehlentscheidung" und "ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten." Pellmann forderte einen Schutzschirm.

Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg. Neun von zehn Autos in der Region sollen mit Kraftstoff aus Schwedt fahren. Auch das Kerosin für den Flughafen BER soll vor allem von dort bezogen werden. Mehrheitseigentümer der PCK ist der russische Staatskonzern Rosneft. Das bei PCK verarbeitete Rohöl wird über die Ölpipeline Druschba aus Russland angeliefert.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten wegen des Ukraine-Kriegs einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte aus Russland bis zum Jahresende vorgeschlagen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.05.2022, 11:40 Uhr