Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Cottbus Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. "Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln", sagte Baerbock. "Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können."

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien.

Baerbock wies auch auf die notwendige Unterstützung der Kriegsflüchtlinge hin. "Wir haben gestern eine Luftbrücke gestartet als Signal, dass weitere Flüge folgen, in ganz Europa und über den Atlantik", sagte die Außenministerin. "Das werden Tausende Flüge sein. Es werden acht bis zehn Millionen Flüchtlinge kommen und wir werden sie alle aufnehmen." Für Brandenburg werde mit bis zu 40.000 Geflüchteten gerechnet, sagte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete.

Baerbock ist Mitglied der Brandenburger Grünen und lebt in Potsdam. Über diesen Wahlkreis wurde sie auch in den Bundestag gewählt.

Die Co-Vorsitzende der Brandenburger Grünen, Julia Schmidt, forderte in ihrer Rede einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Versäumnisse der Großen Koalition im Bund hätten Deutschland bei der Energieversorgung mit fossilen Rohstoffen in eine fatale Abhängigkeit von Despoten wie Russlands Staatschef Wladimir Putin gebracht, sagte Schmidt am Samstag auf dem Landesparteitag.

Bei den Importen betrage der Anteil des russischen Gases 55 Prozent und beim Erdöl 35 Prozent. "Mit den Importen von russischem Gas und Öl finanzieren wir Putins Krieg!", mahnte Schmidt.

Neben dem Krieg in der Ukraine haben sich die Brandenburger Grünen bei ihrem turnusmäßigen Landesparteitag auch ihrer Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren Kenia-Koalition mit SPD und CDU in Brandenburg gewidmet. Die Co-Vorsitzenden Schmidt und Alexandra Pichl äußerten sich zufrieden. So werde ein Klimaschutzplan erarbeitet, der Grundlage für ein Klimaschutzgesetz sein solle. Weitere Erfolge seien der Pakt für Pflege, der möglichst vielen Brandenburgern eine Pflege in den eigenen vier Wänden bringen soll und die Krankenhausförderung mit jährlich 110 Millionen Euro.

In einem Antrag des Landesvorstands wurde eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien in Brandenburg bis 2030 gefordert. Bis zum Jahr 2035 soll das Bundesland klimaneutral sein. Schmidt warf den Koalitionspartnern SPD und CDU vor, den Kohleausstieg infrage zu stellen. Die Grünen würden die Koalition allerdings weiter in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien treiben, kündigte Schmidt an.

Sendung: Brandenburg aktuell 26. März 2022, 19:30 Uhr