Krieg in der Ukraine - Giffey rechnet mit der Aufnahme von 20.000 Geflüchteten

Mo 28.02.22 | 21:49 Uhr
Olha Sidun (r) umarmt ihre Schwester Hanna nach ihrer Ankunft am Berliner Hauptbahnhof. Hanna Sidun ist vor dem Krieg in der Ukraine geflohen und hat drei Tage aus Kiew nach Berlin gebraucht. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Video: Abendschau | 28.02.2022 | Studiogespräch F. Giffey | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Seit Freitag haben sich in Berlin Hunderte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei den Behörden gemeldet. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey bereitet die Stadt auf eine deutlich höhere Zahl Geflüchteter vor. Diese müssen vorerst keinen Asylantrag stellen.

Die Berliner Regierung rechnet mit Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Tagen und Wochen. "Wir richten uns auf mindestens 20.000 Menschen ein, die wir hier in Berlin unterbringen müssen", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag dem rbb.

"Das Ankunftszentrum Reinickendorf ist jetzt gefüllt", sagte Giffey der Abendschau, "wir werden heute Nacht noch Menschen in Pankow unterbringen." Außerdem werde in Lichtenberg eine Unterkunft speziell für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet.

Darüber hinaus gebe es in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft zu helfen, so Giffey. Am Dienstag würden im Senat weitere Beschlüsse gefasst. Zudem werde über eine mögliche Bettenbörse nachgedacht, in der Berlinerinnen und Berliner Schlafplätze für Geflüchtete zur Verfügung stellen könnten. Damit könnten die Hilfsangebote koordiniert werden. Alle Kapazitäten würden geprüft, so schnell es geht. Zum Beispiel müssten jetzt auch Immobilien gesucht werden, die für die Unterbringung der Geflüchteten geeignet wären, erklärte Giffey.

Immer mehr Menschen ohne Kontakte in Berlin

In Berlin kommen seit dem vergangenen Wochenende immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine an. Allein 350 Menschen hätten sich bis Montagnachmittag 16 Uhr im zentralen Ankunftszentrum in Reinickendorf gemeldet, sagte der Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Sascha Langenbach, dem rbb. Seit Ausbruch des Krieges sind damit bislang insgesamt rund 750 Geflüchtete in der Hauptstadt registriert worden.

Immer noch kommen viele von ihnen privat bei Freunden oder Verwandten unter. Inzwischen steigt jedoch auch die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ohne private Kontakte nach Berlin fliehen. Laut Langenbach sind allein am Montag 183 Menschen neu im Ankunftszentrum in der Oranienburger Straße untergebracht worden.

Berlin verzichtet auf Anträge auf Asyl

In der vergangenen Nacht waren zudem 85 Geflüchtete mit dem Zug am Hauptbahnhof eingetroffen. Die allermeisten von ihnen seien gleich am Bahnhof von Unterstützerinnen und Unterstützern aus der ukrainischen und der russischen Community in Berlin empfangen und untergebracht worden, sagte der Sprecher des Landesamtes.

Nach Angaben der Senatssozialverwaltung müssen sie seit Montag keinen Asylantrag mehr stellen, um aufgenommen zu werden. Das Landesamt warte die Entscheidung der EU-Innenminister zum Aufenthaltsstatus der Geflüchteten am Donnerstag ab und verzichte deshalb vorerst auf Asylanträge.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte bereits am Wochenende gefordert, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer als Kriegsflüchtlinge nach §24 Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Mit diesem Status hätten sie Bewegungsfreiheit und könnten auch eine Arbeit aufnehmen. Als Asylbewerber hingegen wären sie an die Residenzpflicht gebunden und könnten nicht arbeiten. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, hatte sich für eine unbürokratische Aufnahme ausgesprochen.

Aktuell 1.300 freie Plätze in Berlin

Nach Angaben eines Sprechers der Senatssozialverwaltung bereitet der Berliner Krisenstab seit einigen Tagen eine eigenständige Ankunftsstruktur für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor. Für sie werde in Kürze eine erste Unterkunft eröffnen, weitere sollen folgen. Am Dienstag werde der Senat sich mit dem Thema befassen.

Nach Angaben einer Sprecherin des Landesamtes für Flüchlingsangelegenheiten verfügt Berlin aktuell über 1.300 freie Unterkunftsplätze für Geflüchtete. Weitere etwa 1.200 sollen in den nächsten Wochen regulär dazukommen.

Sendung: Abendschau, 28.02.2022, 19:30 Uhr

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