Vor Gipfel am Montag - Müller und Woidke fordern nationalen Impfplan von Bundesregierung
Berlin und Brandenburg fordern verlässliche Lieferungen der Corona-Impfstoffe. Nicht nur die Hersteller stehen in der Kritik. Die Regierungschefs beider Länder sehen auch die Bundesregierung in der Pflicht.
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "nationalen Impfplan" gefordert.
Wenn man bis Ende September allen impfwilligen Personen in Deutschland ein Impfangebot machen wolle, bedürfe "es nun eines konkreten Fahrplans, um dieses Ziel zu erreichen", erklärte Müller in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Zuvor hatten am Sonntag der "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung berichtet.
Woidke: Schneller Impfschutz Voraussetzung für dauerhafte Öffnungen
In dem Brief an Merkel dringt Müller auch auf eine Übersicht, aus der die Möglichkeiten für eine Ausweitung der Produktionskapazitäten hervorgehen. "Es ist in der aktuellen Situation von entscheidender Bedeutung, dass wir alle verfügbaren Kapazitäten am Hochtechnologiestandort Deutschland und in der Europäischen Union mobilisieren, um die Impfstoffproduktion zu unterstützen", schreibt Müller. Dazu gehörten sowohl Lizenzproduktionen als auch die Ausweitung von Zulieferungen.
Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er forderte am Sonntag, "einen nationalen Impfplan mit verlässlichen Angaben zu den Impfstofflieferungen". Schneller Impfschutz sei die Voraussetzung für dauerhafte Öffnungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Berlin und Brandenburg wollen verlässliche Impstoff-Lieferungen
Verlässliche Impfstofflieferungen hatten zuvor auch die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) gefordert.
Den Ländern müsse jetzt schnell der neu zugelassene Astrazeneca-Impfstoff geliefert werden, sagte Nonnemacher. Die Zulassung eines weiteren wirksamen Impfstoffes sei die Chance, den derzeitigen gravierenden Mangel an Impfstoffdosen zügig abzumildern. Deshalb seien verlässliche Lieferzusagen notwendig.
Erste Liefertermine für Astrazeneca-Impfstoff stehen fest
Kalayci sieht den Bund in der Pflicht, sich um sichere Lieferpläne zu kümmern. "Die Unsicherheit ist für die Länder zu groß. Es kommt tröpfchenweise an, und es ändert sich viel zu viel", sagte Kalayci am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.
Wie die Gesundheitssenatorin später twitterte, stehen die ersten beiden Lieferungen des Astrazenaca-Impfstoffes für Berlin fest. Demnoch sollen am 7. Februar 26.400 Impfdosen und am 17. Februar 40.800 Dosen geliefert werden.
Am Samstag berieten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern unter anderem über die Impfstofflieferungen. Beschlossen wurde Kalayci zufolge noch nichts, sie hätten sich auf den Montagabend nach dem nationalen Impfgipfel vertagt, so die Senatorin.
Impfzentren arbeiten nur eingeschränkt
In Berlin sollen die Kapazitäten der drei Corona-Impfzentren trotz der Lieferengpässe nicht eingeschränkt werden. Nach Angaben einer Sprecherin reichen die vorhandenen Dosen noch für die nächsten Wochen. Derzeit gebe es in den Impfzentren täglich rund 3.000 Patienten; diese Größenordnung sei auch für die nahe Zukunft zu erwarten.
In Brandenburg wurden zuletzt knapp 2.500 Menschen pro Tag geimpft. Gesundheitsministerin Nonnemacher erklärte, die neun bereits geöffneten Impfzentren im Land könnten viel mehr Termine vergeben - solange es aber so wenig Impfstoff gebe, sei das nicht zu verantworten.
Impfgipfel am Montag
Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impf-Beginn und der Produktionsprobleme bei einigen Herstellern will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag über die Lage beraten. An einer Videokonferenz sollen die Ministerpräsidenten der Länder, mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller sowie Vertreter der EU-Kommission teilnehmen, die für die gesamte EU Impfstoff bei verschiedenen Herstellern einkauft. Das Treffen war von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) initiiert worden.
Von dem Impfgipfel erwartet Nonnemacher "konkrete Ergebnisse". "Wir haben unseren Auftrag erfüllt und in kurzer Zeit die notwendigen Impfkapazitäten geschaffen, um schnell sehr viele Menschen impfen zu können. Was fehlt, sind die Impfdosen", stellte die Ministerin fest. Für die Beschaffung seien der Bund und die EU zuständig. Insbesondere von den Herstellerfirmen erwarte sie zuverlässige und pünktliche Lieferungen.
Sendung: Inforadio, 30.01.2021, 15:40 Uhr