Die Kassenärzte gehen wegen der neuen Regelungen für Corona-Bürgertests auf die Barrikaden. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das dem rbb vorliegt, teilten die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Landesvereinigungen am Donnerstag mit, dass sie Bürgertestungen "zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können." Über das Schreiben hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet.

Kostenlose Tests gibt es seit Donnerstag nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen kritisierten, dass sie vor Veröffentlichung der neuen Testverordnung nur 4 Stunden und 15 Minuten Zeit gehabt hätten, die neuen Regelungen zu kommentieren. Reaktionen habe es seitens des Ministeriums darauf nicht gegeben.

Zudem betont die Bundesvereinigung, dass sie die Richtigkeit der Abrechnungen "nicht ansatzweise prüfen" könne. "Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass derzeit sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen eine Kassenärztliche Vereinigung wegen der Auszahlung von Finanzmitteln der TestV [Verordnung zum Anspruch auf Testung, Anm. d. Red.] geführt werden", hieß es weiter. Gemeint ist die KV Berlin.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte auf Anfrage am Donnerstagabend, man gehe davon aus, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrem Auftrag zur Abrechnung und Stichprobenprüfung der Testzentren weiterhin nachkommen werden. "Im Dialog werden wir kurzfristig mit den KVen erörtern, wie die neuen Regeln unbürokratisch umzusetzen sind", sagte ein Sprecher.

Sendung: ARD-Tagesthemen, 30.06.2022, 22:15 Uhr