Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geht davon aus, dass 2023 nach drei Jahren Pandemie letzte Corona-Schutzmaßnahmen fallen und es in Deutschland eine neue Normalität im Umgang mit dem Virus gibt. "Ich denke schon, dass nächstes Jahr die Abkehr von der Maskenpflicht erfolgt", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen ein stückweit zur Normalität zurückkehren." Aber da sei ja auch im zu Ende gehenden Jahr 2022 schon eine Menge passiert.

Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs können die Länder selbst entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist dagegen laut Infektionsschutzgesetz bundesweit bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. In Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maskenpflicht im ÖPNV bereits entfallen. In Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus.

Auf einen Zeitpunkt, wann das in Berlin der Fall sein wird, legte sich Giffey nicht fest. Sie verwies darauf, dass die aktuelle Landes-Verordnung über die Corona-Maßnahmen bis zum 17. Januar gilt. "Über die Frage, wie es dann weitergeht, wird Anfang des Jahres neu zu diskutieren sein." Auch Brandenburg hatte seine Corona-Verordnung zuletzt verlängert.

Neben anderen Atemwegserkrankungen, die momentan eine große Rolle spielen, seien auch Corona-Infektionen weiter ein Thema. Gerade von Fachleuten aus dem Gesundheitswesen gebe es daher den Wunsch, die Maskenpflicht im ÖPNV, den viele Menschen nutzten und wo es sehr dicht und sehr eng zugehe, noch eine Weile im Winter beizubehalten. "Ich finde, man muss das wirklich von Monat zu Monat bewerten", so Giffey.

Trotz Sonderwegen einiger Bundesländer hält Giffey hierbei ein möglichst einheitliches Vorgehen für sinnvoll. "Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns weiter mit den anderen Bundesländern abstimmen und vor allem, dass wir ein mit Brandenburg einheitliches Vorgehen haben." Gerade unterschiedliche Regelungen in Berlin und seinem Nachbarland wären aus ihrer Sicht nicht praktikabel und würden keine große Akzeptanz zur Folge haben. Ein einheitliches Vorgehen, und zwar bundesweit, hätte sich auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gewünscht: Er kritisierte die Alleingänge mancher Länder beim Aufheben der Isolations- und Maskenpflicht und will beide Vorgaben noch bis zum Frühjahr aufrechterhalten.

Das gelte auch für die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion, die manche Bundesländer bereits abgeschafft haben, Berlin jedoch noch nicht. Wobei hier eine ganz einfache Grundregel gelte, so Giffey: "Wer krank ist, bleibt zu Hause. Das sollte eigentlich immer gelten."

In der Ampel-Koalition auf Bundesebene trommelt vor allem die FDP für ein rasches Ende weiterer Alltagsauflagen. "Wenn die Pandemie zur Epidemie wird, dann ist es sinnvoll, die Verantwortung für den Infektionsschutz wieder an die Menschen zurückzugeben", sagte etwa Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der dpa. Ähnlich hält es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der dabei auch die Weihnachtszeit und Silvester im Blick hat: "Die Menschen haben mittlerweile ein hohes Maß an Routine im Umgang mit dem Coronavirus", meint der CDU-Politiker. "Gerade für den privaten Bereich brauchen sie deshalb keine Verhaltensempfehlungen von der Politik."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Januar neu entscheiden, wie es weitergeht - betonte aber schon jetzt, dass ihm Eigenverantwortung beim Tragen der Maske im Nahverkehr wichtig sei. Noch klarer positioniert hat sich Bayern, wo bereits seit dem 10. Dezember keine Maskenpflicht im ÖPNV mehr gilt. "Wir finden es widersprüchlich, dass es eine Maskenpflicht im Zug gibt, aber im Flugzeug nicht - entweder ganz oder gar nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Pflichtregelung im Fernverkehr müsse komplett fallen, "am besten mit Beginn des neuen Jahres".

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hält die Maskenvorgabe indes für einen verhältnismäßig geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, seine Landesregierung plane darüber hinaus auch keine weiteren Maßnahmen. Im Saarland rät man bei all dem dazu, "immer auch die Kombination der Regelungen" im Blick zu haben, wie es Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) formulierte. So sei die Maskenpflicht im Nahverkehr gerade deshalb beibehalten worden, weil am 10. Dezember die Isolationspflicht für Corona-Infizierte entfiel. Das Kalkül: Ein notwendiges Übel ermöglicht die Aufhebung eines anderen.

Thüringen hat seine Corona-Regeln schon bis zum 3. Februar verlängert - einschließlich der Isolationspflicht und Maskenpflicht im Nahverkehr. Lockerungen könnte es laut Gesundheitsministerium im März geben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung möchte beide Regeln frühestens nach dem Winter kippen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verzichtete auf die Nennung konkreter Fristen oder Termine. Stattdessen plädiert der CDU-Mann für Pragmatismus: "Wir werden sehen, wie sich das Coronavirus weiterentwickelt. Wenn sich die Situation verändert und neue Mutationen auftreten, kann man kurzfristig reagieren. Aber grundsätzlich ist es richtig, dass die Verordnungen in den Ländern auslaufen."

Sendung: Inforadio, 24.12.2022, 9:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 24.12.2022 um 15:40 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.