Hohe Infektionszahlen - Woidke und Nonnemacher wollen Corona-Schutzmaßnahmen ausweiten

Mo 18.07.22 | 12:02 Uhr
Archivbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburgs, unterhält sich zu Beginn der Landtagssitzung mit Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. (Quelle: dpa/B. Settnik)
Audio: rbb24 | Mo 18.07.22 | Bild: dpa/B. Settnik

Brandenburgs Corona-Infektionszahlen sind mit einer 7-Tage-Inzidenz um 500 in diesem Sommer sehr hoch. Die Landesregierung setzt sich daher für bessere Schutzmaßnahmen ein. Doch dafür muss der Bund ein neues Gesetz schaffen.

Angesichts hoher Infektionszahlen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) für eine Ausweitung der Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen.

Möglichkeiten auf der Ebene der Landkreise reichen nicht

Woidke forderte vom Bund für den Herbst eine neue Rechtsgrundlage mit weitreichenden Handlungsspielräumen. "Und da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel", sagte der SPD-Politiker der dpa. "Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen."

Welche Maßnahmen im Herbst notwendig werden, hänge davon ab, mit welcher Variante man es zu tun habe werde, konkretisierte Woidke. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger gravierende Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Variante ändern. "Wir brauchen die richtigen Instrumente, um dann einzugreifen, wenn wir Gefahr laufen, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird", betonte Woidke.

Nonnemacher plädierte am Montag in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" für eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln. Allerdings erlaube das derzeitige Infektionsschutzgesetz nur Basismaßnahmen wie Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr oder Betretungsregeln für Pflegeheime, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg meldete am Montag 1.983 neue Corona-Infektionen. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt nach Angaben des Robert Koch-Instituts 476,3.

Sendung: Fritz, 18.07.2022, 12 Uhr

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