64 Plätze für ausreisepflichtige Ausländer waren zunächst am Flughafen BER geplant. Nach deutlicher Kritik der Brandenburger Grünen wird diese Zahl nun gesenkt. CDU-Innenminister Stübgen sieht dafür allerdings andere Gründe.

Täglich kommen Hunderte Geflüchtete in Berlin an, gleichzeitig schwinden die freien Plätze - auch weil der Ex-Flughafen Tegel nicht mehr lange dafür genutzt werden kann. Berlins Sozialsenatorin Kipping sprach im rbb über die Suche nach Alternativen.

Auch Brandenburg hat wachsende Probleme mit der Aufnahme Geflüchteter. Aber von einer Notlage ist nicht die Rede, Massenunterkünfte in Hallen oder Zelten gibt es nicht. Von Thomas Bittner

Die coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind derzeit gut überschaubar in Brandenburg. Nur einige Basis-Schutzmaßnahmen gelten noch. Ein Überblick über die aktuellen Regelungen.

In Berlin gelten weiterhin die sogenannten Basis-Schutzmaßnahmen. In öffentlichen Verkehrsmitteln ist das beispielsweise die FFP2-Maskenpflicht, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Test- und Maskenpflicht. Ein Überblick, was sonst aktuell noch gilt.

Der Wald in Brandenburg ist so kaputt wie nie. Helfen könnte ein neues Jagdgesetz, mit dem der Umbau zu einem klimaresistenten Wald gelingen soll. Doch der Umweltminister verzweifelt an der Jagdlobby – und seinen Koalitionspartnern. Von Markus Woller

In Berlin kommen nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine an, sondern auch Asylsuchende aus anderen Ländern. Die Aufnahmekapazitäten sind am Limit, die Sozialverwaltung arbeitet am Anschlag. Weitere Unterkünfte sollen geschaffen werden. Von L. Schwarzer, A. Ulrich und S.Schöbel

Fachkräfte sind rar, und Unternehmen, die ihre Beschäftigten halten wollen, sollten ihnen entgegenkommen. Vor allem, wenn Extraleistungen abverlangt werden - wie bei Arbeit am Feiertag. Rechtsexperten sehen einen Trend zu Zuschüssen und Mitsprache. Von Stefan Ruwoldt

Berlin geht neue Wege, um Druck auf Eigentümer auszuüben, die Wohnungen leerstehen lassen: Wenn trotz Anordnung Häuser nicht bewohnbar gemacht werden, kommt in Pilotprojekten jetzt ein Treuhänder zum Einsatz. Bezahlen sollen dafür die Eigentümer.

Rot-Grün-Rot erklärt das Verbrenner-Auto zum Auslaufmodell in Berlin: Laut den neuen Kapiteln des Mobilitätsgesetzes soll es weniger Platz in der Stadt einnnehmen. Parkplätze werden häufiger kostenpflichtig und sollen dem Lieferverkehr weichen.

Auf dem stillgelegten Flughafen Tegel werden in den nächsten Wochen weitere Unterkünfte eingerichtet, um dort Flüchtlinge länger unterzubringen. Die Ankunftszentren haben inzwischen große Probleme, die Menschen weiterzuverteilen.

Jeden Monat will der Bund bis zu 1.000 Afghanen aus humanitären Gründen nach Deutschland holen. Doch NGOs finden das "Bundesaufnahmeprogramm“ intransparent. Bisher ist noch niemand im Rahmen des Programms aufgenommen worden. Von Wolf Siebert

Die Berliner Koalition unter Franziska Giffey feiert ihren ersten Geburtstag. Die Opposition erkennt einzelne Erfolge der Regierung an. Doch bei einer wichtigen Frage sei sie katastrophal gefloppt. Von Jan Menzel

Ein Scherz oder doch der Versuch, die anstehende Wahl im Februar zu beeinflussen? Es kursieren mehrere Faxe, in denen Kandidierende vermeintlich vor der Wahl zurücktreten. Die Sache flog auf - auch wegen der Schreiben selbst.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor einem vorzeitigen Aus der Braunkohle gewarnt. Ihre Befürchtungen gehen in die falsche Richtung, meint Torsten Mandalka.

Der Bund will die Bundesländer offenbar mit finanziellen Anreizen zu einem Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 bewegen - den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder im Osten missfällt das. Sie warnen vor einer unsicheren Energieversorgung.

Unsichtbar, erschöpft, oft ohne die nötige Zeit und inzwischen auch finanziell zunehmend belastet: Warum Angehörige von Pflegebedürftigen immer mehr selbst mit anpacken müssen und wie die Politik sie entlasten könnte. Von Franziska Hoppen und Leonie Schwarzer

43 Berlinerinnen und Berliner wollen, dass das Bundesverfassungsgericht nochmal überprüft, ob die Wahl zu Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten wirklich komplett wiederholt werden darf. Am Freitag haben sie Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Weil sie dem Ordnungsamt untersagte, an einer Razzia teilzunehmen, geriet Stadträtin Nagel in Streit mit SPD-Bezirksbürgermeister Hikel. Ein Dringlichkeitsantrag zur Abwahl der Ordnungsamtschefin verfehlte die nötige Mehrheit knapp. Von Roberto Jurkschat

Nach jahrelanger Kontroverse hat der Brandenburger Landtag der Schaffung eines Polizeibeauftragten zugestimmt. Breite Zustimmung kam aus fast allen politischen Lagern. Kritisch zeigt sich die GdP. Von Markus Woller

Das LKA Berlin ist bei der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel auf zwei polizeiinterne Chats gestoßen, in denen potenziell strafbare und disziplinarwürdige Inhalte geteilt wurden. Jetzt ermittelt das LKA in den Reihen der Polizei.

Der Insektenschwund in Deutschland nimmt seit Jahren dramatische Formen an. Forscher warnen. Und in Brandenburg: Fährt die Regierungs-Koalition ein landeseigenes Insektenschutz-Verfahren gegen die Wand. Ein Kommentar von Hanno Christ

Im Prozess gegen zwei Neonazis um die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist einer der beiden Angeklagten freigesprochen worden. Frühe Fehler der Ermittler trugen entscheidend dazu bei, kommentiert Torsten Mandalka.

Einer der Hauptangeklagten im Zusammenhang mit der Anschlagsserie in Neukölln ist freigesprochen worden. Dabei ging es um den Vorwurf der Brandstiftung. Der Rechtsextremist wurde lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt.

Kinderarztpraxen und -kliniken sind überlastet, zu den vielen kranken Kindern kommt auch noch krankes Personal - die Grenzen dieses Versorgungssystems zeigen sich momentan deutlich. Der Senat will den Druck mit mehreren Handlungen mildern.

Das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket lässt noch auf sich warten. Daher geht das 29-Euro-Ticket für den Berliner Innenstadtbereich in die Verlängerung. Dafür gab der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nun grünes Licht.

Gas- und Stromverbraucher können im kommenden Jahr für zumindest einen Teil ihres Bedarfs mit einem gesetzlich festgelegten Maximalpreis kalkulieren. Die gesetzlichen Regelungen dafür passierten am Donnerstag den Bundestag.

Es sollte ein demokratisches Vorzeigeprojekt sein: der "Insektendialog" in Brandenburg. Initiativen und Fachpolitiker sollten zusammen einen Gesetzentwurf erarbeiten. Doch nun ist der Dialog gescheitert, obwohl eine Lösung sehr nahe schien.

Wann können die Berliner über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 abstimmen: Am 12. Februar zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl oder wie vom Senat vorgesehen erst am 26. März? Diese Frage ist jetzt endgültig geklärt.

Mit der Wiederholungswahl will die FDP für Berlin einen Neustart erreichen. An einer neuen Landesregierung möchte sie beteiligt sein. Inhaltlich fordert sie für Berlin besonders eine umfassende Verwaltungsreform. Von Kirsten Buchmann

Radikale Vereinfachung aller Verwaltungsstrukturen und weniger Bürokratie: Das verspricht Sebastian Czaja, der Berlins FDP erneut in den Wahlkampf führen soll. Am Mittwoch wurde er wieder zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt.

Swetlana legt Tarotkarten – und ist damit nicht nur in Cherson ziemlich erfolgreich. Mit den Karten kommen die Geschichten ihrer Kunden zu ihr. Natalija Yefimkina in ihrem Kriegstagebuch über systematischen Raub, Ursachen von Verrat und streunende Hunde.

Marode Sportstätten und Schwimmhallen sind seit Jahren ein großes Problem in Berlin. Sanierungen kommen wegen klammer Landesmittel oft nur schleppend voran. Helfen sollen nun Mittel aus einem Bundestopf, die am Mittwoch auf den Weg gebracht wurden.

Polizei und Senat gehen härter gegen Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" vor. Heißt: Wer sich in Berlin wiederholt auf Straßen festklebt, riskiert 2.000 Euro Strafe. Diese Regelung gilt laut Innenverwaltung schon seit Ende November.

Die Neuköllner Stadträtin Sarah Nagel ließ Mitarbeitende ihres Ordnungsamtes nicht an einem Polizeieinsatz im Clan-Milieu teilnehmen. Im Bezirksamt schlägt der Fall hohe Wellen, auch weil der Bezirk den Einsatz selbst koordiniert hat. Von Roberto Jurkschat

Brandenburg will in den kommenden zwei Jahren über 33 Milliarden Euro ausgeben. Mit dieser immensen Summe soll auch das Hilfspaket des Landes finanziert werden, um die Belastungen etwa durch die Inflation abzufedern. Von Andreas B. Hewel

Mit ehrgeizigen Zielen ist im Juni in Berlin das "Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen" gegründet worden. Ein halbes Jahr danach zeigt sich nun: Etwas Zählbares ist dabei noch nicht herausgekommen.