Berliner Gesundheitssenatorin - Gote will Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen
Wenn es nach der Berliner Gesundheitssenatorin Gote geht, könnte schon bald wieder in Supermärkten und Geschäften Maskenpflicht gelten. Ihre Brandenburger Amtskollegin kann sich das auch für ihr Land vorstellen.
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) will dem Berliner Senat in der kommenden Woche vorschlagen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen. Diese könnte in Einzelhandel, Museen und öffentlichen Gebäuden wie Hochschulen gelten, sagte Gote am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, bei der sie das Corona-Konzept für Herbst und Winter vorstellte.
Dabei gehe es allerdings um medizinische Masken, nicht um die FFP2-Masken, wie sie derzeit im öffentlichen Nahverkehr vorgeschrieben sind.
Für Kitas und Schulen soll der Vorschlag zur Rückkehr der Maskenpflicht nicht gelten, erklärte Gote explizit. Kinder und Jugendliche sollten möglichst komplett von den Lasten der Pandemie entlastet werden, sagte sie. Über Einzelfallentscheidungen bei Schulen mit extrem hohem Infektionsgeschehen könnte immer noch die Bildungsverwaltung selbst entscheiden.
Drei-Stufen-Plan für Herbst und Winter
Als Grund für die von ihr vorgeschlagene Maskenpflicht in den genannten Räumen nannte Gote die starke Belastung der Krankenhäuser. Sie beobachte "gerade aktuell und sehr rasant ein Ansteigen des Infektionsgeschehens in Berlin", sagte Gote. Derzeit liegen laut aktuellen Zahlen des Senats 902 Menschen mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus, 64 davon werden intensivmedizinisch behandelt, 37 von ihnen müssen beatmet werden.
Das am Mittwoch vorgestellte Corona-Konzept des Berliner Senats für den Herbst und Winter sieht vor, dass ein Stufenmodell eingeführt wird. Die erste Stufe bezeichnet die aktuell gültigen Maßnahmen, die seit dem 1. Oktober gelten. Stufe zwei würde eine Rückkehr zur Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen "bestimmter Bereiche" bedeuten, genau das schlägt Gote vor - den Gang in Stufe zwei des Modells. Auf Stufe drei können weitere bestimmte Bereiche hinzukommen.
Der Drei-Stufen-Plan soll greifen, bevor eine epidemische Lage auf Landesebene festgestellt, also Berlin zum Hotspot erklärt würde. Letzteres müsste das Abgeordnetenhaus beschließen, für die Stufen reicht jeweils ein Beschluss des Senats. Man sei allerdings "noch weit entfernt davon", Berlin zu einem Hotspot zu erklären, sagte Gote.
Brandenburger Amtskollegin verfolgt ähnlichen Plan
Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält wegen der steigenden Corona-Belastung eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen für sinnvoll.
"Innerhalb einer Woche hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg mehr als verdoppelt. Die Belastungen in den Krankenhäusern steigen spürbar an", sagte Nonnemacher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Deshalb sei es an der Zeit, weitere Schutzmaßnahmen vorzubereiten.
"Eine moderate Ausweitung der Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, wie Berlin sie jetzt erwägt, halte ich für ein geeignetes Mittel." Bisher gilt die Maskenpflicht in Brandenburg für öffentliche Busse und Bahnen sowie im Gesundheitsbereich.
Opposition und Handelsverband kritisieren Gotes Forderung
Die Pläne der Berliner Gesundheitssenatorin werden von der Opposition kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Zander, nannte Gotes Vorschlag und den neuen Drei-Stufen-Plan in einer Pressemitteilung "nicht nachvollziehbar." Damit würden nur Ängste und Verwirrung statt Verständnis gestiftet. Fraktionschef Kai Wegner sagte gegenüber dem rbb, er setze eher auf Eigenverantwortung als auf neue Vorschriften in Sachen Corona. Eine Belastung der Krankenhäuser erkannte zwar auch er, seiner Meinung nach gäbe die aber keine Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im Einzelhandel her.
Auch die FDP sprach sich gegen Gotes Pläne aus. Für eine Rückkehr zur Maskenpflicht gebe es "gar keinen Grund", sagte der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, er sprach von einer "Überreaktion" und sieht derzeit keine Corona-Notlage. Deshalb forderte er, dass der Senat Gotes Vorschlag zurückweist.
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) zeigte sich "überrascht" von den Plänen. Im Notfall werde der Handel die Maskenpflicht zwar akzeptieren, sie müsse aber gut begründet sein, da sie zu neuerlichen Umsatzeinbußen führen würde, sagte Geschäftsführer Nils Busch-Petersen dem rbb.
Corona-Warnampel hat ausgedient
Wie am Dienstag bereits bekannt geworden war, verabschiedet sich der Senat mit dem neuen Corona-Konzept auch von der bislang praktizierten Corona-Warnampel. Diese habe sich "als Grundlage für zu treffende Maßnahmen nicht bewährt", heißt es in einer Pressemitteilung des Senats. Vor allem, weil die Omikron-Variante viele Infektionen mit weniger schwerem Verlauf aber gleichzeitig höhere Infektionszahlen und deshalb Personalausfälle mit sich bringe.
Anstelle der bisherigen Warnampel sollen nun die Senatsverwaltung für Gesundheit und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wöchentliche Kurzlageberichte erarbeiten. Die Parameter dafür orientieren sich an denen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und beinhalten unter anderem das Infektionsgeschehen (das neben bekannten Daten, wie der 7-Tage-Inzidenz unter anderem auch mit Abwasseranalysen ermittelt werden soll), die Belastung des Gesundheitswesens und die altersspezifischen Impfquoten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 12.10.2022, 19:30 Uhr
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