Wiederholungswahl im Februar - Parteien gehen mit deutlich unterschiedlichen Budgets in den Wahlkampf
Am 12. Februar muss erneut in Berlin gewählt werden und die Parteien gehen finanziell unterschiedlich ausgestattet an den Start. Dabei scheinen die Grünen am tiefsten in die Tasche zu greifen. Zudem haben sich schon viele Wahlhelfende gemeldet.
Die Berliner Parteien geben für den Wahlkampf zur Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl im Februar teils Millionen aus.
So planen die Berliner Grünen mit einem Budget von 1,6 Millionen Euro. Das erfuhr der rbb|24-Podcast "Spreepolitik" auf Nachfrage von einem Parteisprecher. Der Betrag enthalte allerdings noch keine Spenden, hieß es.
Keine Angaben der SPD
Zuvor hatte bereits die CDU bekanntgegeben, dass die Partei mit einem Budget von rund einer Million Euro für den Wahlkampf plant. Ähnlich hoch liegt nach eigener Aussage das Wahlkampfbudget der FDP.
Die Linken erklärten auf Nachfrage des rbb, ihnen stünden 720.000 Euro zur Verfügung. Die AfD rechnet mit 500.000 Euro Wahlkampfbudget. Die Berliner SPD wollte zu ihren finanziellen Mitteln keine Angaben machen.
Keine Rückzahlung von Wahlkampfkosten
Auf den Ausgaben für den Wahlkampf vor gut einem Jahr werden die Parteien wohl sitzenbleiben. Eine entsprechende Rückforderung der Freien Wähler lehnte Landeswahlleiter Stephan Bröchler ab. In einer E-Mail, die dem rbb vorliegt, schreibt Bröchler, er könne keine Verletzung einer Amtspflicht und eine daraus folgende Haftung erkennen.
Die Freien Wähler kündigten an, dass sie nicht versuchen werden, ihre Forderung jetzt per Klage vor Gericht durchzusetzen. Verfassungsrechtler, mit denen der rbb gesprochen hatte, räumen einer solchen Klage auch keine Erfolgsaussichten ein.
Große Bereitschaft in der Bevölkerung, bei Wiederholungswahl zu helfen
Unterdessen meldet die Berliner Landeswahlleitung, dass es eine große Bereitschaft der Bevölkerung vorliegt, sich als Wahlhelfende für die Wiederholungswahl zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf liegt bei etwa 43.000. "Diese Zahl haben wir fast erreicht", teilte ein Sprecher der Landeswahlleitung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Resonanz sei sehr gut. Bislang sind es den Angaben zufolge rund 40.000.
"Allerdings gibt es auch Doppelanmeldungen über das Onlineformular. Viele Bezirke haben sich aktuell aus dem Formular herausnehmen lassen, um die Anmeldungen zu bearbeiten." Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt Anmeldungen wieder möglich würden.
Noch unklar, ob auch Volksentscheid am 12.Februar stattfindet
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte Mitte November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Um den Einsatz als Wahlhelfer attraktiver zu machen, wurde die entsprechende steuerfreie Aufwandsentschädigung von 60 auf 240 Euro erhöht. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für den Einsatz als Wahlhelfer bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben.
Die Zahl der Wahlhelfer ist diesmal deutlich höher als bei der Pannenwahl am 26. September 2021, als gleichzeitig auch für den Bundestag gewählt und über den Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen abgestimmt wurde. Noch nicht entschieden ist, ob es am 12. Februar auch einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz in Berlin gibt.
Die Innensenatorin und der Landeswahlleiter Stephan Bröchler haben sich dagegen ausgesprochen. Der Senat will voraussichtlich am Dienstag darüber entscheiden. Wie viele Wahlhelfer im Fall einer parallelen Abstimmung zusätzlich gebraucht würden, ist nach Einschätzung der Landeswahlleitung schwer zu beziffern. "Eine zusätzliche Stimmabgabe bedeutet immer einen Mehraufwand in der Organisation, in den Abläufen im Wahllokal und bei der Auszählung", teilte die Landeswahlleitung dazu mit.
Sendung: rbb24 Abendschau, 03.12.2022, 19:30 Uhr
