Giffey schließt 12. Februar aus - Berliner Senat legt noch keinen Termin für Klima-Volksentscheid fest

Di 06.12.22 | 21:12 Uhr
Archivbild: Mit einem Banner mit der Aufschrift "Giffey: Klima-Volksentscheid am 12. Februar!" sowie Schildern und lauten Sprechchören stehen Aktivisten und Unterstützer von Campact vor Beginn der Berliner Senatssitzung vor dem Roten Rathaus. (Quelle: dpa/L. Lachnit)
Video: rbb24 Abendschau | 06.12.2022 | Bild: dpa/L. Lachnit

Ein Termin für den Klima-Volksentscheid in Berlin steht noch nicht fest, der 12. Februar wird es aber laut der Regierenden Bürgermeisterin sicher nicht. Der Senat will sich nochmal mit den Initiatoren treffen - kommende Woche soll ein Datum feststehen.

Der Berliner Senat hat am Dienstag noch keinen Termin für den anstehenden Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" beschlossen. Als Termin komme aber "mit Sicherheit" nicht der 12. Februar, also der Tag der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, infrage, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag im Anschluss an eine auswärtige Senatssitzung in Brüssel.

Vor dem Terminbeschluss wolle der Senat noch einmal mit den Initiatoren des Volksentscheides in Kontakt treten, so Giffey. Die Berliner Wahl findet am 12. Februar statt. Nach rbb-Informationen favorisiert der Senat als Termin für den Klima-Volksentscheid den 26. März.

Lederer: größte Klatsche für versemmelte Wahl

Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) befürwortete die Vertagung der Entscheidung. Die Volksentscheids-Initiative habe noch einmal neue Anregungen und Fragen vorgebracht. Der Respekt vor dem Volksentscheid gebiete es, dass die Initiative noch einmal ausführliche Antwort bekomme.

Jarasch erneuerte ihre Haltung, dass eine Zusammenlegung von Volksentscheid und Wahl bei rechtzeitiger Planung möglich gewesen wäre. Nun sei es aber "wie es ist".

Dem widersprach am Dienstag das Bündnis des Volksentscheids. "Bis zum 19. Dezember wäre Zeit, die Druckunterlagen fertigzustellen. Und dann würde diese Druckerei über die Weihnachtsfeiertage bis zum 2. Januar die 2,4 Millionen Wahlunterlagen liefern können", sagte Stefan Zimmer, der Sprecher von "Berlin 2030 klimaneutral", bei einer Demo am Dienstag vor dem Roten Rathaus dem rbb. Man habe dem Senat das Angebot einer Druckerei vorgelegt, organisatorisch sei eine Zusammenlegung möglich.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte dagegen, er habe sich in Gesprächen mit der Landeswahlleitung und den Bezirken überzeugen lassen, dass eine Abstimmung am 12. Februar gemeinsam mit der Abgeordnetenhauswahl nicht funktionieren könne.

Berlin habe sich vor dem Landesverfassungsgericht "die größte Klatsche eingefangen für eine versemmelte Wahl". Diesen Eindruck dürfe man bei der Wiederholungwahl nicht noch einmal bestätigen.

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey kündigte an, die Terminentscheidung werde nun in der Senatssitzung nächste Woche getroffen.

Senat empfiehlt Ablehnung des Volksentscheids

Planmäßig beschloss der Senat allerdings die inhaltliche Stellungnahme, die in der Informationsbroschüre zum Volksentscheid abgedruckt werden wird. Wie schon in einer ersten Stellungnahme vom Mai begrüßt der Senat darin die grundsätzliche Absicht des Volksentscheids.

Die von der Initiative vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Klimareduktion seien jedoch keine geeigneten Mittel, diese Ziele zu erreichen. Deshalb empfehle der Senat, den Volksentscheid nicht anzunehmen.

Bündnis für Parallel-Wahl

Das Bündnis "Klimaneustart" sowie Grüne und Linke fordern vehement, die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus abzuhalten.

Die Initiatoren erhoffen sich durch einen höheren Grad der Mobilisierung von Wählern als bei einem separaten Termin. Konkret will das Bündnis in dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Der Senat sieht das den Worten seiner Vertreter zufolge als unrealistisch an.

Volksentscheid-Bündnis: "Prüfen dann weiterhin die Option, dass wir klagen"

Nach Angaben der Landeswahlleitung hatten die Bezirksämter insgesamt 261.841 Unterschriften geprüft, die im Rahmen des Volksbegehrens eingereicht wurden. Um eine solche Abstimmung durchzuführen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, also rund 171.000 Menschen. Laut Landeswahlleitung wurden 180.547 gültige Stimmen gezählt.

Auf die Absage der Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wahl am 12. Februar reagierte die Initiative am Dienstag mit einer neuen Ankündigung. "Im Abstimmungsgesetz steht, der Senat muss alles in seiner Macht tun, damit Volksentscheide mit Wahlen zusammengelegt werden. Und das hätte der Senat dann nicht getan. Wir prüfen dann weiterhin die Option, dass wir klagen", sagte Jessamine Davis von "Berlin 2030 klimaneutral".

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.12.2022, 19:30 Uhr

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