Fragen und Antworten - Das sollten Sie zu den Wahlwiederholungen in Berlin wissen

Fr 18.11.22 | 18:33 Uhr
Eine Wählerin sitzt in der Wahlkabine in Berlin. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
dpa/Kay Nietfeld
Video: rbb|24 Livestream | Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, den Bezirksparlamenten sowie zum Bundestag gab es 2021 massive Pannen in Berlin. Fest steht bereits: Die Berlin-Wahl wird komplett wiederholt. rbb|24 klärt die wichtigsten Fragen.

Welche Wahlen müssen wiederholt werden?

Die zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen - aber in unterschiedlicher Ausprägung.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am 16. November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen komplett wiederholt werden müssen. Damit wird in allen Berliner Wahlbezirken erneut gewählt.

Für die Bundestagswahl ist eine teilweise Wiederholung sehr wahrscheinlich. Das hat der Bundestag in der Nacht vom 10. auf den 11. November mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen FDP, Grüne und SPD beschlossen. Demnach soll in 431 der 2.257 Berliner Wahlbezirken ein weiteres Mal gewählt werden, das betrifft Erst- und Zweitstimmen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der Beschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Union und AfD hatten eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken gefordert.

Wird jetzt komplett neu gewählt?

Bei der Wahl am 26. September 2021 wurde der a) Bundestag, b) das Abgeordnetenhaus und c) die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, außerdem wurde über d) den Volksentscheid entschieden.

a) Die Bundestagswahl in Berlin soll - darüber wurde noch nicht abschließend juristisch entschieden - in den betroffenen Wahlbezirken wiederholt werden.

b) Die Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt.

c) Auch die Bezirksverordnetenwahlen werden wiederholt.

d) Über den Volksentscheid hat das Gericht mit seinem Spruch nicht geurteilt, weil gegen das Ergebnis mit keiner Klage Einspruch erhoben wurde.

Wann sollen die Wahlen stattfinden?

Nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts, die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen für ungültig zu erklären, müssen die innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach dem Gerichtsentscheid wiederholt werden.

Der neue Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, hat am Mittwoch im Social Live von rbb24 [youtube.com] bekräftigt, dass es auf einen Wahltermin am Sonntag, 12. Februar 2023 hinausläuft. Mit der Veröffentlichung des Termins im Amtsblatt am Freitag, 18. November, steht dieser Termin fest.

Bei der Bundestagswahl ist die Terminfindung weniger eindeutig. Zwar hat der Bundestag die teilweise Wahlwiederholung beschlossen, jedoch kann diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht innerhalb von zwei Monaten angefochten werden.

Wie lange das Gericht sich in diesem Fall für eine Entscheidung Zeit nimmt, ist völlig offen. Eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin könnte somit auch erst 2024 stattfinden.

Ist die Entscheidung des Berliner Landesverfassungsgerichts zur Berlin-Wahl endgültig?

Ja. Laut Landesverfassungsgericht muss das Urteil nicht durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Zur Begründung hieß es, das Landesverfassungsgericht sei mit seinem Votum nicht von der bisherigen Rechtssprechung der Karlsruher Richter abgewichen. Der Berliner Senat will auch keine Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen.

Wer darf bei möglichen Wiederholungswahlen abstimmen?

Alle, die zum Zeitpunkt der Wahlwiederholung wahlberechtigt sind - nach Alter und Wohnsitz. Da die Wahlen mehr als sechs Monate zurückliegen, muss ein neues Wählerverzeichnis erstellt werden.

Das hat vor allem Auswirkungen auf Menschen, die inzwischen nach Berlin hin- oder aus Berlin weggezogen sind, beziehungsweise das notwendige Wahlalter erreicht haben. Dieses liegt bei Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl bei 18 Jahren, bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen bei 16 Jahren. Damit können diejenigen Berlinerinnen und Berliner, die seit dem 26. September 2021 volljährig geworden sind, bei einer Wiederholungswahl (neu) abstimmen.

Stimmen für inzwischen verstorbene Menschen können nicht stellvertretend abgegeben werden.

Sind alle Wähler, die auch am 26. September 2021 gewählt haben, nun verpflichtet erneut zu wählen?

Auch bei der Wahlwiederholung gilt: Die Bürger haben ein Wahlrecht, aber nicht die Pflicht zu wählen. Kurz: Wer am 26. September 2021 in Berlin gewählt hat, kann auch diesmal, wenn er oder sie weiter in Berlin gemeldet ist, erneut wählen, unabhängig davon, ob er oder sie damals ihre Stimme abgegeben hat oder nicht. Die Wahl ist wie alle bundesdeutschen Wahlen freiwillig, wer also nicht abstimmt, muss keine Konsequenzen befürchten.

Bleibt bei denen, die damals gewählt haben, nun aber nicht teilnehmen, die Stimme gültig?

Nein. Im Februar findet eine Wiederholungswahl statt und es zählt das dann ermittelte Ergebnis. Das Ergebnis vom September ist damit dann annulliert.

Was wird aus dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"?

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts hat nach Angaben der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" keinen Einfluss auf das Ergebnis des Volksentscheids, der ebenfalls am Wahltag im September 2021 durchgeführt wurde. Grund dafür ist, dass - anders als bei den anderen Wahlen - niemand gegen das Ergebnis des Volksentscheids geklagt hat. Somit hatte das Gericht auch nicht über eine Wiederholung dieser Abstimmung zu entscheiden.

In welchen Berliner Wahlkreisen soll die Bundestagswahl wiederholt werden?

Die meisten betroffenen Wahlbezirke liegen in Pankow. In 176 von 215 Wahlbezirken soll dort die Bundestagswahl wiederholt werden, das sind fast 82 Prozent der Wahlbezirke. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind es 77 von 195 Wahlbezirken. Die wenigsten Pannen gab es mit drei von 158 Wahlbezirken in Spandau und in vier von 234 Wahlbezirken in Treptow-Köpenick.

In ganz Berlin sind 19,1 Prozent der Urnenwahlbezirke, sprich Wahllokale, betroffen, sowie 17,4 Prozent der Briefwahlbezirke. Hier können Sie nachschauen, ob Sie möglicherweise betroffen sind.

Dürfen die Parteien für die Wahlen neue Personen aufstellen?

Nein. Sowohl in Berlin als auch im Bund handelt es sich nicht um Neuwahlen, sondern um Wiederholungswahlen. Das heißt: Es werden die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen, die 2021 gewählt werden konnten. Personen, die inzwischen Berlin oder Deutschland verlassen haben oder verstorben sind, werden auf den Wahlzetteln gestrichen. Neue Kandidatinnen und Kandidaten können an ihrer Statt nicht aufgestellt werden.

Was würden erneute Wahlen für die aktuellen Mehrheitsverhältnisse bedeuten?

In Berlin soll eine vollständige Wiederholungswahl für Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen stattfinden. Somit ist auch eine neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der BVV möglich. Das bedeutet, dass unter Umständen nach der Neuwahl Abgeordnete in die Bezirks- und das Landesparlament einziehen, für die im September 2021 die Stimmenzahl nicht ausreichte und umgekehrt. Dabei gilt: Es werden die gleichen Kandidaten zur Wahl stehen wie im September 2021.

Die Folgen einer teilweisen Wiederholungswahl im Bund sind unklar. Möglicherweise werden danach weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag sitzen, möglicherweise fliegen Abgeordnete aus anderen Bundesländern wieder aus dem Parlament.

Könnten nun also Franziska Giffey und Bettina Jarasch abgewählt werden, also steht damit auch der Senat zur Wiederholungswahl?

Nein und ja. Die Berlinerinnen und Berliner stimmen bei der Wahlwiederholung nun nicht über die Landesregierung ab, sondern über das Abgeordnetenhaus. Verändert sich nun die Sitzverteilung für die einzelnen Parteien nach der Wahl, verändern sich also auch die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Auf der Grundlage dieser möglichen neuen Mehrheit besteht die Möglichkeit für Landesparlamentarier, ihre Regierung, also dem Senat, das Misstrauen auszusprechen und damit eine neue Senatsbildung auszulösen.

In den Bezirksverordentenversammlungen ist hier eine zusätzliche Hürde eingezogen: Die Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte erhielten nach ihrer Wahl im Herbst 2021 eine Absicherung als "Beamte auf Zeit". Dieser Status bleibt auch nach der Wahlwiederhoung bestehen. Sie können lediglich durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit ihrer Ämter enthoben werden.

Wann wird nach der Wahlwiederholung das nächste Mal wieder regulär gewählt?

Die Legislaturperioden in Berlin und im Bund laufen auch bei (partiellen) Wahlwiederholungen - darum handelt es sich nun - weiter. Die nächste Bundestagswahl würde somit 2025 stattfinden, die Berliner Wahlen dann 2026. Anders wäre es im Fall von Neuwahlen: Dann würde auch eine neue Wahl- und Legislaturperiode beginnen.

Gab es schon einmal eine Wahl in Deutschland, die wiederholt werden musste?

Offiziell ist es die erste komplette Wiederholungswahl (nicht: Neuwahl) auf Landesebene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Allerdings wurden bereits zuvor Wahlen aus formalen Gründen für ungültig erklärt: die zur Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 1991 und die in Schleswig-Holstein 2009.

In Hamburg klagte eine Gruppe von etwa 20 CDU-Mitgliedern gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl 1991, weil die Kandidatenaufstellung bei der CDU gegen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen hätte. Das Verfassungsgericht gab dem Antrag recht. Es kam zu einer Neuwahl am 19. September 1993.

In Schleswig-Holstein wurde gegen die Mandatsverteilung geklagt, weil CDU und FDP durch Ausgleichsmandate eine Mehrheit im Landtag erreichten, die nicht ihren prozentualen Stimmenanteilen entsprach. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein entschied: Das Wahlgesetz sei verfassungswidrig und müsse geändert werden, und die nächste Landtagswahl bis spätestens 30. September 2012 stattfinden. Die Sitzverteilung im Landtag blieb aber bestehen. Die Landesregierung setzte Neuwahlen für den 6. Mai 2012 fest.

Wie legitim sind die Beschlüsse, die Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung seit der Wahl gefasst haben?

"Alle bis zur Verkündung der Ungültigkeit erlassenen Rechtsakte des Abgeordnetenhauses bleiben nach dem heutigen Urteilsspruch wirksam", erklärte der Verfassungsgerichtshof bei der Erläuterung seines Urteils. Abgeordnetenhaus und Stadtverordnetenversammlungen seien außerdem bis zum Abschluss der Wiederholungswahl weiter berechtigt, ihre Aufgaben wahrzunehmen, hieß es.

Darf die Berliner Landesregierung weiter Beschlüsse fassen?

Ja. Die Richter des Landesverfassungsgerichts haben bereits klar gesagt: Bis zur Wiederholungswahl ist die aktuelle Berliner Landesregierung ganz normal geschäftsfähig. Der Senat darf demnach auch noch wichtige Beschlüsse fassen, sofern er das für richtig hält. Bereits gefasste Beschlüsse gelten auch weiterhin. Lediglich bei Plänen für Verfassungsänderungen hat der Berliner Landeswahlleiter Bröchler Vorbehalte geäußert. Aber dies ist derzeit nicht geplant

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.11.2022, 16:30 Uhr

Nächster Artikel