Gespräche über PCK Schwedt - Vorerst wird weiter Öl fließen - aber wie?

Mo 19.12.22 | 17:07 Uhr | Von Michael Schon
Archivbild: Dietmar Woidke (4.v.l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, eröffnet am 03.11.2022 in der Staatskanzlei die von der Brandenburger Landesregierung einberufene Auftaktsitzung der Task Force zum Raffineriestandort Schwedt. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg |19.12.2022 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Soeren Stache

Trotz des bevorstehenden Öl-Embargos gegen Russland ist die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert. Einige Fragen sind aber offen. Dazu kam am Montag erneut die Taskforce zusammen. Von Michael Schon

  • Auslastung der PCK-Raffinerie ab Januar scheint gesichert
  • Zukünftige Struktur des Unternehmens weiter offen
  • Umbau-Pläne zum Wasserstoff-Standort werden vertieft

Die PCK-Raffinerie soll auch ab Januar zu mindestens 70 Prozent ausgelastet sein, wenn voraussichtlich kein Tropfen russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline an der Oder ankommen wird.

Die dazu nötigen Gespräche mit der polnischen Seite seien erfolgreich gewesen, sagte Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben Versorgungssicherheit in der Region gegeben", sagte Kellner. "Wir werden weiter daran arbeiten, die Zahlen nach oben zu bringen. Auch da gibt es positive Signale."

Polen habe zugesichert, dass die entsprechende Menge Öl über eine polnische Pipeline aus dem Hafen Danzig nach Schwedt geleitet werden kann. Zudem soll Öl aus Kasachstan kommen.

Weitere Verhandlungen mit Kasachstan

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwies auf die vereinbarte Beschäftigungsgarantie. "Die Beschäftigung am Standort wird auch über den Jahreswechsel hinaus gesichert sein", sagte Woidke. PCK-Chef Ralf Schairer habe in einer Videoschalte gesagt, jeder Mann und jede Frau würden gebraucht. Die Bürgermeisterin von Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe (SPD), sagte mit Blick auf Fördermittel für ihre Stadt: "Es ist heute ein sehr hoffnungsvoller Tag für Schwedt."

Auch im Brandenburger Wirtschaftsministerium wurde diese Nachricht mit Freude registriert. Derzeit arbeite die Raffinerie mit einer Auslastung von 85 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Freitag im rbb24-Inforadio: "Mit 70 Prozent haben wir das Loch zu 85 Prozent relativ weit geschlossen", so Steinbach.

Er sei zuversichtlich, dass in einem weiteren Schritt im Frühjahr die Lücke vollends gefüllt werden könne.

Polen gegen weitere Rosneft-Beteiligung

Doch abgesehen davon bleiben Fragen zur Zukunft der Raffinerie offen. So pocht die polnische Regierung darauf, dass der Mehrheitseigner Rosneft Deutschland aus dem Unternehmen gedrängt wird. Die Deutschland-Tochter des russischen Staatskonzerns ist mit 54 Prozent am PCK beteiligt.

Sie steht derzeit unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung. Diese läuft jedoch im März aus. Zudem sähe es Polens Regierung gerne, wenn der polnische Mineralölkonzern Orlen in Schwedt einstiege.

Viele offene Punkte

Beim Treffen der PCK-Taskforce am Montag in der Brandenburger Staatskanzlei gab es also trotz erster ermutigender Nachrichten genügend Stoff für weitere Krisengespräche. Neben den aktuellen Fragen zur Versorgungssicherheit sollte auch über die Transformation der Raffinerie zu einem Wasserstoff-Standort gesprochen werden.

Thema ist derzeit das Genehmigungsverfahren für neue Anlagen. Die Raffinerie plant eine Testanlage mit eigenem Elektrolyseur zur Herstellung von Wasserstoff. Darüber hinaus soll die Verwendung von Fördergeldern konkretisiert werden, die für die Strukturentwicklung am Standort Schwedt vorgesehen sind.

Fünf Mitglieder der Landesregierung in Taskforce

Bei der PCK-Taskforce handelt es sich um ein auf Landesebene hochkarätig besetztes Gremium: Neben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werden vier weitere Mitglieder der Landesregierung an dem Gespräch teilnehmen: Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), Finanzministerin Katrin Lange (SPD), Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) und Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90 / Die Grünen).

Außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), sowie Ralf Schairer, Sprecher der PCK-Geschäftsführung, und zwei Vertreterinnen der kommunalen Ebene: die Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU), und die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD).

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.12.2022, 07:30 Uhr

Beitrag von Michael Schon

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