• "Bundesaufnahmeprogramm" will 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen
• Programm ist Mitte Oktober gestartet, großer Andrang, doch gekommen ist bisher niemand
• kompliziertes Antragsverfahren
• NGOs kritisieren Technik-Probleme und intransparentes Verfahren

Tilly Sünkel hatte auf "Absenden" gedrückt und mal wieder eine "Fehler"-Meldung bekommen. Das passierte im Oktober und November häufig. Sie rief das zuständige IT-Unternehmen an. Aber nicht immer konnten ihr die IT-Experten sofort helfen.

Tilly Sünkel ist keine x-beliebige Computernutzerin. Sie ist Projektleiterin bei "Kabul Luftbrücke", einer von mehreren Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die für das "Bundesaufnahmeaufprogramm" der Bundesregierung arbeiten. "Afghanen, die besonders gefährdet sind, melden sich bei uns. Ich muss dann mit ihnen zusammen einen Fragebogen ausfüllen, ihre persönlichen Daten aufnehmen, ihre Gefährdungssituation klären und das alles in den Computer eingeben."

Bei Menschen, die Tilly Sünkel kennt, dauert das ein bis zwei Stunden. Bei neuen Klienten mit mehreren Familienangehörigen kann es auch bis zu acht Stunden dauern. Wenn dann das "Absenden" nicht klappt, ist das für alle Beteiligten eine Belastung, und für bedrohte Menschen in Afghanistan kann jeder Tag zu einer Gefahr werden. "Weil wir in den ersten Wochen diese technischen Probleme hatten, konnten wir und andere NGOs nicht so viele Fälle ins System einspeisen, wie wir es vorhatten."

Kurz vor Weihnachten findet nun zum ersten Mal eine "Auswahlrunde" statt, Tilly Sünkel geht davon aus, dass deutlich weniger als 1.000 Menschen eine Aufnahmezusage bekommen werden.

Wir fragen beim Bundesinnenministerium an. Schriftlich wurde uns mitgeteilt, dass dort keine "strukturellen Probleme" bekannt seien. Technische Probleme "konnten kurzfristig und nachhaltig gelöst werden." Zugleich räumte das Ministerium aber ein, dass "der Datenbestand nur eine geringere Auswahl zulässt. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wird schrittweise umgesetzt."

Betroffene Afghaninnen und Afghanen können sich nicht direkt um einen Platz im Aufnahmeprogramm bewerben. Die Betroffenen müssen sich an eine "meldeberechtigte Stelle" wenden, das sind NGOs wie "Pro Asyl", "Reporter ohne Grenzen", "Mission Lifeline" oder "Kabul Luftbrücke". Die füllen dann mit den Betroffenen den Fragebogen aus, der einundvierzig Seiten umfasst und rbb|24 vorliegt.

Direkt nach dem Start des Programms wurden die NGOs mit Anfragen überhäuft. 17.000 Anfragen registrierte "Mission lifeline" Anfang November, rund 15.000 "Kabul Luftbrücke". Auch die Bundesregierung erreichten nach eigenen Angaben Anfragen im fünfstelligen Bereich.

Tilly Sünkel von "Kabul Luftbrücke" machen nicht nur die anfänglichen technischen Probleme wütend. "Das ganze Verfahren ist für die Betroffenen intransparent." So sollen die Namen der NGOs nicht öffentlich werden – aus "Sicherheitsgründen", heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Das führe aber dazu, sagt Sünkel, dass Geschäftemacher am Leid der Gefährdeten verdienen wollten: Sie kopierten Textbausteine aus Mails von NGOs und böten in deren Namen Ausreise gegen Bezahlung an.

Intransparent ist nach Ansicht von "Kabul Luftbrücke" und "Reporter ohne Grenzen" auch, nach welchen Kriterien Aufnahmezusagen vergeben werden. Die Bundesregierung sagt dazu nichts, die Kriterien können bei jeder Auswahlrunde wechseln. "Was sind die Muss-Kriterien, wer bestimmt sie", fragt Tilly Sünkel.

Die Bundesregierung versucht, die Zahl der Afghaninnen und Afghanen, die von Deutschland aufgenommen werden, zu begrenzen. So dürfen Menschen, die inzwischen in Nachbarländer geflohen sind, nicht ins Aufnahmeprogramm aufgenommen werden. Anne Renzenbrink von "Reporter ohne Grenzen" kritisiert das: "Afghanische Journalisten, die nach Pakistan geflohen sind, weil es ihnen die Bundesregierung empfohlen hatte, haben keine Chance, eine Aufnahmezusage zu bekommen. Die Geflohenen müssten also zuerst zurück nach Afghanistan. Dort ist es für sie aber lebensgefährlich, da die Taliban zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören."

"Reporter ohne Grenzen" schlägt eine Stichtagsregelung vor: Alle Journalisten, die nach dem 15. August 2021, dem Tag, an dem Kabul an die Taliban fiel, geflohen sind, sollten sich für das "Bundesaufnahmeprogramm" melden können.

Eine Ausweitung des "Bundesaufnahmeprogramms" lehnt aber die Bundesregierung ab. Bis zum Start des Programms habe Deutschland bereits rund 38.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen die Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Davon seien bis Anfang Oktober 26.000 nach Deutschland geholt worden.

"Die Anzahl der vorgegebenen Aufnahmen ist begrenzt. Die Begrenzung stellt sicher, dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt wird." Aber auf Nachfrage von rbb|24 schrieb das Bundesinnenministerium: "Über die Möglichkeiten einer begrenzten Aufnahme von afghanischen Staatsangehörigen aus einem Erstaufnahmestaat außerhalb von Afghanistan in den kommenden Jahren stimmt sich die Bundesregierung mit den beteiligten Akteuren derzeit ab." Die Betroffenen könnten sich auch an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wenden, das ein sogenanntes Resettlement-Programm anbiete.

Das aber kann dauern.

Zurzeit ist nicht absehbar, wie lange ein Aufnahmeverfahren dauert: von der Registrierung eines bedrohten Menschen und seiner Kernfamilie im Meldesystem bis zur Aufnahme in Deutschland. Denn nach einer Aufnahmezusage müssen sich viele Gefährdete zunächst einmal Pässe besorgen. Zeitweise stellen die Taliban aber keine neuen Pässe aus.

Danach werden Visa gebraucht. "Dafür müssen die Betroffenen in den Iran oder nach Pakistan reisen, weil es in Kabul keine deutsche Visastelle mehr gibt", sagt Anne Renzenbrink von "Reporter ohne Grenzen".

Nach zwei Monaten "Bundesaufnahmeprogramm" hat es noch keine Aufnahmezusage gegeben.

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