SPD einigt sich auf Ines Härtel - Viadrina-Professorin soll neue Bundesverfassungsrichterin werden
Die SPD will die Viadrina-Professorin Ines Härtel als neue Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bezeichnete die Entscheidung für die ostdeutsche Juristin als großen Schritt nach vorne.
Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Das geht aus einer Mitteilung der federführenden Bremer Senatskanzlei vom Mittwoch hervor. Demnach hätten sich alle beteiligten Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen auf Härtel geeinigt.
Die 48-jährige Jura-Professorin wurde in Staßfurt (Sachsen- Anhalt) geboren und leitet aktuell die Forschungsstelle Digitalrecht an der Viadrina. Mit Härtel würde erstmals seit 30 Jahren eine Juristin aus Ostdeutschland in das höchste Gericht Deutschlands ziehen. Sie soll dem Bundesrat an diesem Freitag zur Wahl vorgeschlagen werden.
Woidke: Großer Schritt nach vorn
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Entscheidung der SPD-Regierungschefs für die ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht als großen Schritt nach vorne.
Der rbb-Fernsehsendung Brandenburg aktuell sagte Woidke am Mittwoch, von den derzeit 16 Richtern am Verfassungsgericht sei bis jetzt kein einziger ostdeutscher Herkunft. Deshalb sei es viel mehr als nur ein Symbol, was die Repräsentanz ostdeutscher Biografien in höchsten Staatsämtern betreffe.
SPD hatte sich lange nicht auf Kandidaten einigen können
Bremen hatte die Nachfolgersuche für den ausscheidenden VerfassungsrichterJohannes Masing koordiniert, dessen Amtszeit eigentlich schon im April nach zwölf Jahren endete. Der Nachfolger wird im Bundesrat gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt in dem Fall bei der SPD, die sich lange nicht auf einen Kandidaten verständigen konnte.
Ursprünglich hatte Brandenburg den früheren Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Jes Möller, für das Richteramt nominiert. Nachdem es Streit mit anderen Bundesländern gab, wurde nun seit mehreren Wochen an einem anderen, gemeinschaftlichen Vorschlag gefeilt, der Juristen nicht in ihrer Würde beschädigt.
Härtel ist spezialisiert auf Datenschutz- und Digitalrecht
Ines Härtel ist seit 2014 Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Viadrina. Sie ist spezialisiert in den Gebieten Datenschutzrecht und Digitalrecht und leitet die Forschungsstelle für Digitalrecht an Viadrina. In den Jahren 2018/2019 war sie Mitglied des Digitalbeirats des Landes Brandenburg. Von 2017 bis 2019 war Härtel Richterin im Nebenamt am OVG Berlin-Brandenburg.
Die Amtszeit der Verfassungsrichter beträgt zwölf Jahre. Die 16 Mitglieder des höchsten deutschen Gerichts, die in zwei Senaten sitzen, werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Diese bestimmen abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Notwendig ist bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 01.07.2020, 19:30 Uhr
