Eilantrag beim Verwaltungsgericht - Galeria Karstadt Kaufhof klagt gegen 2G-Regel im Berliner Einzelhandel
In Niedersachsen wurde die 2G-Regel im Einzelhandel jüngst gekippt, nun gibt es auch in Berlin eine erste Klage: Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hat einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt.
Galeria Karstadt Kaufhof geht juristisch gegen die 2G-Regel im Einzelhandel vor. Ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte am Freitag dem rbb, dass ein entsprechender Eilantrag eingegangen sei.
Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Mit einer Entscheidung noch am Freitag wird nicht gerechnet.
Unterstützung vom Handelsverbands Berlin-Brandenburg
Der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, hatte am Donnerstag in der rbb-Abendschau erklärt, sein Verband werde Einzelhändler unterstützen, die in der Region vor den Verwaltungsgerichten gegen die 2G-Regel klagen. Es habe im Einzelhandel keine Corona-Ausbrüche gegeben, die Hygienekonzepte in den Läden reichten aus. Er kritisierte zudem, dass das Ladenpersonal in der Pandemie Hilfspolizei spielen und dabei Beleidigungen und Übergriffe aushalten müsse.
Gerichte sind sich uneinig
Bei Gerichten in ganz Deutschland sind inzwischen Klagen gegen die 2G-Regel eingegangen. Bislang gibt es aber keine einheitliche Linie der Richter.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Donnerstag die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt, die Bund und Länder Anfang Dezember bundesweit vereinbart hatten. In Schleswig-Holstein war ein Eilantrag gegen die 2G-Regel dagegen vom zuständigen Gericht abgelehnt worden.
Sendung: Inforadio, 17.12.2021, 14:52 Uhr
