Für den Fall eines Öl-Embargos gegen Russland -
Für den Fall eines Öl-Embargos gegen Russland hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Finanzhilfen vom Bund gefordert, um die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) auch langfristig zu sichern. Für einen klimaneutralen Umbau und die Schaffung neuer Arbeitsplätze seien ein bis zwei Milliarden Euro notwendig, sagte Woidke am Freitag dem rbb.
Forderung an Habeck, Benzinversorgung sicherzustellen
Darüber hinaus rief er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Kraftstoffversorgung in Berlin und Brandenburg sicherzustellen. Versorgungsengpässe in Ostdeutschland seien nicht zu akzeptieren, betonte Woidke. Er erwarte, dass die Versorgung zu jeder Zeit in jeder Region Deutschlands sicher sei. Habeck hatte vergangene Woche vor einer Benzinknappheit in der Region Berlin-Brandenburg gewarnt, sollte es zu einem Öl-Embargo kommen.
Hintergrund ist ein auf EU-Ebene debattiertes Öl-Embargo gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet russisches Öl aus der "Druschba"-Pipeline.
Sendung: Brandenburg aktuell, 13.05.22, 19:30 Uhr