Wahl-Wiederholung in Berlin - 50.000 Bewerbungen: Landeswahlleitung stoppt Anmeldeverfahren für Wahlhelfer

Mo 12.12.22 | 16:01 Uhr
Archivbild: Wahlhelfer schütten in einem Wahllokal Stimmzettel für eine Wahl in Berlin aus. (Quelle: dpa/S. Gollnow)
Audio: Fritz | 12.12.2022 | Timo Mascheski | Bild: dpa/S. Gollnow

Die Berliner Landeswahlleitung hat die Anmeldungen für Wahlhilfe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar gestoppt. Wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte, hätten sich bereits über 50.000 Menschen als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gemeldet, obwohl nur 43.000 gebraucht würden.

Die Bezirksämter seien damit beschäftigt, die Bewerbungen zu bearbeiten und die Bürger und Bürgerinnen zu informieren, ob sie für den Wahltag vorgesehen sind. Falls doch noch Plätze frei würden, werde das Anmeldeformular wieder geöffnet, teilte die Landeswahlleitung mit.

Deutlich mehr Geld für Wahlhelfer

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte Mitte November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Um den Einsatz als Wahlhelfer attraktiver zu machen, wurde die entsprechende steuerfreie Aufwandsentschädigung von 60 auf 240 Euro erhöht. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für den Einsatz als Wahlhelfer bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12. Dezember 2022, 19:30 Uhr

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