Start mit Koalitionspartnern - Giffey kündigt Sondierungsgespräche für Ende der Woche an

Di 28.09.21 | 09:00 Uhr
Video: rbb24 | 27.09.2021 | Material: Abendschau

Nach dem Wahlsieg der Berliner SPD will Spitzenkandidatin Franziska Giffey noch in dieser Woche mit den Sondierungsgesprächen beginnen. Zunächst geht es mit den Grünen los, doch die Spitzenkandidatin hält sich alles offen.

Nach dem Wahlsieg der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey Sondierungsgespräche ab Ende dieser Woche in Aussicht gestellt. Es werde mit den bisherigen Koalitionspartnern von Linken und Grünen, aber auch mit
CDU und FDP Gespräche geben, kündigte Giffey nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in der rbb-Abendschau am Montag an. Mit der AfD wird es demnach keine Gespräche geben.

Zuerst wolle sich die SPD dafür mit den Grünen treffen, weil diese die zweitstärkste Partei geworden seien. Dazu werde nun ein fünfköpfiges Team gebildet. Es gehe darum, "den besten Weg für Berlin auszuloten".

"Klarer Regierungsauftrag für Berliner SPD"

Die SPD-Landesvorsitzende betonte, noch sei alles offen: "Wir haben uns noch nicht festgelegt auf eine Koalition." Nach einer Video-Schalte des SPD-Landesvorstands sprach Giffey davon, dass es einen klaren Regierungsauftrag für die Berliner SPD gebe. Im Gegensatz zum Bund sei die Situation für ihre Partei in Berlin aber eine andere: "Die Berliner SPD hat unterschiedliche Optionen für eine Zusammenarbeit."

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: "Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD." Die Grünen-Politikerin wiederholte, es sei die Präferenz ihrer Partei, die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen.

"Forderungen werden berücksichtigt"

Im Landesvorstand hatte es über die Frage möglicher Koalitionen eine intensive Diskussion gegeben. Giffey betonte, dass sie so viel sozialdemokratisches Programm wie möglich umsetzen wolle. Sie räumte ein, dass es in der SPD klare Befürworter einer rot-rot-grünen Koalition gibt. Diese "Stimmung" werde man in den Gesprächen mit den anderen Parteien aufnehmen. Gleichzeitig stellte die SPD-Spitzenkandidatin klar: "Wir haben uns bisher noch nicht auf eine Koalition festgelegt."

Auch Co-Parteichef Saleh legt sich nicht fest

So wie Giffey wollte sich auch der SPD-Co-Vorsitzende und Fraktionschef Raed Saleh nicht festlegen, ob er eine Koalition mit Grünen und Linken oder mit CDU und FDP bevorzugt. Entscheidend seien Schnittmengen bei den Inhalten, sagte er am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb: "Wir sagen, die Berlinerinnen und Berliner alleine entscheiden, was am Ende rauskommt. Das ist eine Frage des Respekts." Man werde mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD sprechen, so Saleh.

Gespräche würden am kommenden Freitag zunächst mit den Grünen geführt, dann folgten Sondierungen mit den Linken, anschließend mit CDU und FDP. Dass sich manche SPD-Kreisverbände für die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses ausgesprochen haben, bezeichnete Saleh als normalen Vorgang: "Das gehört in einer lebendigen Partei wie der SPD dazu. Wichtig ist, dass man am Ende gemeinsam einen Vorschlag unterbreitet. Und der Vorschlag muss sein, so viel Positionen der Sozialdemokratie wie möglich durchzusetzen."

Nach Informationen des rbb werden in mehreren SPD-Kreisverbänden derzeit Anträge vorbereitet, die darauf abzielen, dass die SPD das Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen soll. "Die Forderungen werden berücksichtigt", sagte Giffey in der rbb-Abendschau.

Regierungsbildung vor Weihnachten

Aus Charlottenburg-Wilmersdorf kommt zudem die Forderung, dass ein Landesparteitag darüber entscheiden soll, mit wem die SPD in förmliche Koalitionsverhandlungen geht.

Die Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Giffey äußerte sich dazu ablehnend. Der Landesvorstand und nicht der Parteitag sei das Gremium mit der dafür notwendigen Legitimation. Als Ziel gab Giffey vor, die Koalitionsverhandlungen bis spätestens Anfang Dezember abzuschließen, so dass eine neue Regierung noch Weihnachten ins Amt kommen kann.

Sendung: Abendschau, 27.09.2021, 19:30 Uhr

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