Corona-Verstöße und Festnahmen - Tausende bei Demos gegen Corona-Maßnahmen in Brandenburg und Berlin

Di 21.12.21 | 10:37 Uhr
Teilnehmer einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen am 20.12.21 in Eisenhüttenstadt, etwa 700 Menschen nahmen an dem sogenannten "Montagsspaziergang" teil (Quelle: rbb / Sabine Tzitschke).
Audio: Radioeins | 21.12.2021 | Interview mit Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller | Bild: rbb / Sabine Tzitschke

In Berlin und Brandenburg hat es am Montagabend mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben.

Dabei ist es laut der Polizei größtenteils friedlich geblieben. 500 Polizeibeamte waren im Einsatz, es gab Platzverweise und einige Festnahmen. Ein Sprecher der Berliner Einsatzkräfte sagte dem rbb, es seien lange nicht die Zahlen an Teilnehmern erreicht worden, mit denen man gerechnet habe. Es habe mehrere kleinere Versammlungen an verschiedenen Rathäusern gegeben. Hier habe die Teilnehmerzahl bei jeweils zehn bis 20 gelegen.

Dazu kam eine angemeldete Kundgebung der "Initiative Gethsemanekiez" an der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg. "Wir wehren uns gegen die Vereinnahmung der Friedlichen Revolution 1989 durch Corona-Protestler", hieß es im Demo-Aufruf der Initiative auf Twitter. Laut der Veranstalter nahmen 300 Menschen an der Kundgebung teil, die Polizei nannte eine Teilnehmerzahl von 70.

Größte Versammlung in Cottbus

In Brandenburg kamen mehrere tausend Menschen zusammen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die größte Versammlung gab es in Cottbus. Dabei waren nach Polizeiangaben rund 3.500 Menschen auf der Straße. In Frankfurt (Oder) wurden etwa 400 Demonstranten gezählt.

Im Kreis Elbe-Elster gab es drei Versammlungen. Nur die Proteste in Elsterwerda mit 750 Teilnehmern waren angemeldet. Der Versammlungsleiter rief dazu auf, die Abstandsregeln einzuhalten. In Herzberg zogen rund 500 Teilnehmer durch die Stadt. Dabei wurde laut Polizei gegen die Abstandregeln und die Maskenpflicht verstoßen.

Müller: "Rechtsextremisten nutzen Sorgen der Menschen aus"

Derweil zeigt sich der Landesverfassungsschutz in Brandenburg besorgt über die Entwicklung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Der Präsident der Behörde, Jörg Müller, sagte am Dienstag bei Radioeins vom rbb, dass Rechtsextremisten das Thema besetzen und die Sorgen der Menschen ausnutzen, die mitdemonstrieren. Er betonte zugleich, dass zwar nicht alle, die an den Demos teilnehmen, Extremisten seien. "Es ist aber besorgniserregend, wenn, wie etwa in Wittstock, eine neonationalistische Kleinstpartei vorneweg marschiert und die Bürger hinterher." Da müsse sich der Verfassungsschutz schon fragen, ob die Warnungen vor einer solchen Entwicklung die Menschen erreichten.

Versammlung in Finsterwalde aufgelöst

In Finsterwalde waren am Montag gut 1.000 Menschen unterwegs. Die Polizei löste die Versammlung wegen verschiedener Verstöße auf. Gegen 16 Teilnehmer wurden Ordnungsstrafverfahren eingeleitet. Bei den drei Versammlungen und sogenannten "Spaziergängen" wurden keine Transparente mitgeführt, keine Reden gehalten oder Parolen skandiert, so das Fazit der Polizei. Sie bezeichnete den Verlauf der drei Veranstaltungen als ruhig. Allerdings hielt sich die Mehrzahl der Teilnehmenden der Demos in Ostbrandenburg trotz Aufforderung der Polizei nicht an Abstandsregeln oder Maskenpflicht.

Auch in Rathenow (Havelland) löste die Polizei am Abend eine nicht angemeldete Versammlung auf. Die meisten Teilnehmer hatten sich nicht an die Masken- und Abstandspflicht gehalten, so die Polizei. Zudem seien sieben Strafanzeigen aufgenommen worden, darunter wegen Widerstands, Volksverhetzung und einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Bereits am Samstagabend war es in Cottbus zu Ausschreitungen von Teilnehmern einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen gekommen. Angemeldet hatte die Demo der Vorsitzende der Cottbuser AfD. Die Polizei sprach von zahlreichen Teilnehmern aus dem Cottbuser Hooligan- und Neonaziumfeld, gewaltbereiten Rechtsextremisten. Neben verbalen Attacken gegen eingesetzte Polizeibeamte und Journalisten gab es auch tätliche Übergriffe auf Ordnungskräfte. Polizisten mussten psychologisch betreut werden.

Sendung: Radioeins, 21.12.2021, 07:40 Uhr

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