Mögliche Fehler und Geldverschwendung - Landesrechnungshof überprüft Berliner Corona-Krisenmanagement
Erst vor zwei Wochen wurde scharfe Kritik am Corona-Management des Senats öffentlich, Mitarbeiter fühlten sich überarbeitet und im Stich gelassen. Auch vor diesem Hintergrund geht der Landesrechnungshof möglichen Fehlern des Krisenstabs nach.
Der Landesrechnungshof prüft das Corona-Management des Berliner Senats. "Es ist eine beratende Prüfung, wie man es künftig besser machen kann", sagte ein Sprecher des Rechnungshofes am Dienstag dem rbb.
Demnach geht es um organisatorische Gegebenheiten und um möglicherweise aufgetretene Fälle von Geldverschwendung infolge sehr kurzfristiger Entscheidungen. Seit Anfang Juni laufe die entsprechende Prüfung. Dabei gehe es durchaus auch um Fehler, aber vor allem um die Frage, wie man das Krisen-Management in Zukunft besser aufstellen könne.
Bericht wird noch 2021 erwartet
Es ist das erste Mal, dass sich der Rechnungshof so in einen laufenden Vorgang einschaltet. Nach eigenen Angaben wurde er sowohl von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) als auch aus der Mitarbeiterschaft heraus darum gebeten. Der Bericht des Rechnungshofs soll bis Ende des Jahres vorliegen. Rechnungshof-Präsidentin Karin Klingen hat für ihre Amtszeit explizit das Ziel ausgegeben, die Behörde stärker als Beratungsinstanz zu etablieren und nicht nur im Nachhinein Verschwendung anzuprangern.
Hintergrund der laufenden Prüfung sind immer wieder deutlich hervorgebrachte Beschwerden der Verwaltungsbeschäftigten. Der Personalrat der Gesundheitsverwaltung und der Hauptpersonalrat des Landes hatten erst kürzlich in einem Brandbrief an die Gesundheitssenatorin beklagt, die Mitarbeiter im Corona-Krisenstab seien komplett überarbeitet, auch deshalb, weil die Hausleitung oft falsche Schwerpunkte setze.
"Jetzt ist der Krisenstab ausgelaugt"
In dem Schreiben wurden auch schwere Vorwürfe gegen Senatorin Kalayci erhoben. Sie habe sich gegenüber Beschäftigen "respektlos und unangemessen" verhalten, steht in dem vierseitigen Brief, der dem rbb vorliegt.
Den Zustand des Corona-Krisenstabes in der Gesundheitsverwaltung beschreiben die Personalvertreter als desolat. Wörtlich heißt es: "Die Pandemie ist leider noch lange nicht am Ende, der Krisenstab bereits schon."
Der Brief war an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus, an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und an die Gewerkschaft kommunaler Landesdienst adressiert und kommt einer Abrechnung gleich. Seit Monaten hätten Personalrat und Hauptpersonalrat versucht gegenzusteuern. Man sei jedoch sowohl in der Gesundheitsverwaltung als auch beim Regierenden Bürgermeister "in die Warteschleife" geschoben worden, lautet der Vorwurf. Seit Anfang Mai 2020 seien in erheblichem Umfang Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaft sowie Dienste an Sonn- und Feiertagen angefallen. "Jetzt ist der Krisenstab ausgelaugt und steckt selbst in der Krise", stellen die Personalvertreter fest.
Verdi kritisiert auch Müller
Die Gewerkschaft Verdi hat bereits ihre Unterstützung der Belegschaft signalisiert und auch Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geäußert. Dieser habe zahlreiche Hinweise der Personalvertreter über die Zustände in der Gesundheitsverwaltung erhalten. "Offenbar gab es hierauf keine nennenswerten Reaktionen Ihrerseits", schreibt die Gewerkschaft in ihrem offenen Brief an Müller.
Und weiter: "Die von den Personalräten gegebenen Hinweise auf die gewachsene Zahl der zusätzlichen Aufgaben, der fehlenden Schwerpunktsetzung und Priorisierung von Arbeitsaufträgen sowie - und das ist fatal - auf unangemessenes Verhalten gegenüber den Beschäftigten belegen eindrücklich, wie sehr die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung auf dem Zahnfleisch geht".
Sendung: Inforadio, 27. Juli 2021, 12:40 Uhr
