Berliner Polizei - Zahlreiche Farbattacken auf sowjetische Ehrenmale angezeigt
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine mehren sich Farbattacken auf sowjetische Ehrenmale. Bei der Berliner Polizei sind bisher 16 Fälle angezeigt worden. Aber auch Anfeindungen oder Angriffe auf russischstämmige Menschen mehren sich.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor acht Wochen hat die Berliner Polizei mehr als ein Dutzend Farbattacken auf Denk- und Ehrenmale festgestellt. Vom 24. Februar bis zum 20. April seien 16 Fälle sogenannter gemeinschädlicher Sachbeschädigung festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf epd-Anfrage. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de] darüber berichtet.
206 Strafanzeigen wegen Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung
Insgesamt ermittelt der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz den Angaben zufolge wegen 206 Strafanzeigen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, sagte die Sprecherin weiter. Viele seien dabei gegen Russen gerichtet gewesen.
Es handelt sich dabei laut Zeitung vor allem um Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, in wenigen Fällen um Gewalttaten. Bis Anfang April seien fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, nachdem das russische Z-Symbol zur Unterstützung für den Angriffskrieg gezeigt wurde.
Verschärfte Schutzmaßnahmen für Mahnmale
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits Anfang April verschärfte Schutzmaßnahmen der Polizei für Mahnmale angeordnet, nachdem etwa das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park mit Parolen gegen den Angriffskrieg beschmiert worden war. Erst am Osterwochenende war das Eingangsportal des Ehrenmals erneut mit Sprüchen wie "Mörder" versehen worden. Auch das Ernst-Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg, sowie der sowjetische Ehrenfriedhof in Potsdam wurden beschmiert.
Oberste Denkmalschützer für Erhalt und Pflege
Obwohl es vereinzelt Forderungen gibt, die Ehrenmale zu entfernen, plädieren Brandenburgs und Berlins Landeskonservatoren für den Erhalt und die Pflege der Denkmale. Thomas Drachenberg betonte am Mittwoch im rbb-Interview, dass Deutschland vertraglich verpflichtet sei, die sowjetischen Denkmale und Kriegsgräber zu erhalten. "Man muss verstehen, warum sie da stehen, und das Wissen von heute mit zusätzlichen Informationen darlegen", so Brandenburgs oberster Denkmalschützer. Dies könne etwa mit Tafeln geschehen.
Berlins Landeskonservator Christoph Rauhut betonte, dass die sowjetischen Ehrenmale Zeugnisse ihrer Zeit seien, die sich für aktuelle politische Vereinnahmungen nicht eigneten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.04.2022, 11:40 Uhr
