rbb24 Recherche exklusiv - Kalbitz droht Verfahren wegen Zweckentfremdung von Abgeordnetengeldern
Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Andreas Kalbitz, hat offenbar seit Januar keine Miete für sein Wahlkreisbüro gezahlt, die Erstattungszahlungen dafür aber weiter erhalten. Er bestreitet die Vorwürfe.
Andreas Kalbitz, Brandenburger Landtagsabgeordneter und ehemaliger Landesvorsitzender der AfD, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung und der Vermieter der Räumlichkeiten der Redaktion rbb24 Recherche.
Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines Wahlkreisbüros in Königs Wusterhausen "seit Januar 2022 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu dem gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt" habe.
Die Landtagsverwaltung setzte zudem weitere sogenannte Erstattungszahlungen mit sofortiger Wirkung aus. Die seit Januar geleisteten Zahlungen für die Mietkosten sollen mit "Ansprüchen des Abgeordneten Kalbitz gegenüber der Landtagsverwaltung verrechnet" werden.
Vermieter verlangt Räumung
Am 29. April 2022 habe sich der Vermieter von Kalbitz' Wahlkreisbüro an die Landtagsverwaltung gewandt und mitgeteilt, dass der Abgeordnete seit Januar 2022 keine Miete mehr bezahlt habe. Deshalb kündigte ihm der Vermieter und verlange die Räumung des Büros innerhalb von zwei Wochen bis zum 13. Mai, hieß es.
Bis Dienstagmorgen (9 Uhr) sei kein Geld von Kalbitz auf seinem Konto eingegangen, teilte der Vermieter auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Man habe Kalbitz die Kündigung per Einschreiben nach Hause geschickt und persönlich im Büro des 49-Jährigen abgegeben. Sollte Kalbitz das Geld mittlerweile überwiesen haben, plane man, das Mietverhältnis regulär zu kündigen.
Kalbitz weist Vorwürfe zurück
Kalbitz sagte am Dienstag, die Vorwürfe seien unzutreffend. "Ich habe selbst heute Morgen von dem Vorfall aus der Presse erfahren, weder der Vermieter noch der Landtag hatten sich bei mir gemeldet", teilte Kalbitz am Dienstagnachmittag schriftlich auf rbb-Anfrage mit. "Aktuell sind alle Kosten beglichen, der Vorhalt einer "Zweckentfremdung" ist also unzutreffend."
Landtagsverwaltung prüft weitere Schritte
Laut Abgeordnetengesetz haben die Parlamentarier einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Wahlkreisbüros. Die Mittel dafür werden aus Steuergeldern finanziert und sind zweckgebunden.
Die Landtagsverwaltung teilte dem rbb weiter mit, dass sie sich derzeit "um genaue Aufklärung des Sachverhalts" bemühe und "weitere Schritte auch rechtlicher Art prüfen" werde.
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Ein möglicher rechtlicher Schritt könnte nach Aussage des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis auch eine Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sein. "Hier besteht der Verdacht der Untreue", sagte Battis.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam beobachtet die aktuelle Medienberichterstattung auf Anhaltspunkte für einen sogenannten Anfangsverdacht, wie die Behörde am Dienstag auf Anfrage von rbb24 Recherche mitteilte. Die sich daraus ergenden Informationen würden gesammelt und geprüft.
Ende April war im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren, das Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD angestrengt hatte, bekannt geworden, dass er bei der AfD und beim Finanzamt Königs Wusterhausen Schulden haben soll. Nach Angabe von AfD-Anwalt Joachim Steinhöfel sei eine versuchte Kontopfändung erfolglos gewesen. Steinhöfel hatte beim Prozess anwesenden Journalisten eine sogenannte Drittschuldnererklärung und Empfangsbekenntnis der Commerzbank vom 24. November 2021 vorgelegt [taz.de].
Sendung: rbb24 Inforadio, 03.05.2022, 6:00 Uhr
