Gesetzentwurf des Berliner Senats -
Auszubildende in Gesundheitsberufen an privaten Schulen in Berlin sollen rückwirkend zum 1. Januar 2022 vom Schulgeld befreit werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der rot-grün-roten Koalition vor, der dem rbb vorliegt.
Anträge können demnach Schulen in freier Trägerschaft für die Berufe Physiotherapeut:in, Ergotherapeut:in sowie Logopäd:innen stellen.
Staatliche und private Schulen werden gleichgestellt
Mit der Abschaffung des Schulgeldes soll die Ausbildung attraktiver gemacht und Fachkräfte gewonnen werden, heißt es in der Begründung des Gesetzestextes. Außerdem würden damit staatliche und private Schulen gleichgestellt.
Ein Gesetz ist nötig, damit die Zahlungen rückwirkend erstattet werden können. Das war auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung bisher nicht möglich. Das Gesetz soll am kommenden Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
Seit 2019 müssen Azubis kein Schulgeld mehr zahlen, deren Schulen mit Krankenhäusern kooperieren.
Sendung: Fritz, 10.12.2022, 12:30 Uhr